AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag
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stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in
Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende
Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur
Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine
demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer Ständerates.
Ferner verweist er auf weiteren Reformbedarf im Hinblick auf den
deutschen Föderalismus und das gesamte politische System. Der
Bundesrat, dessen Mitglieder nicht vom Volk direkt gewählt, sondern
"ex officio"-Vertreter der Länderexekutiven sind, sei "im Reigen der
westlichen Demokratien ein Solitär", so Sänze. "Die exekutive Prägung
des Gremiums rührt von der dynastischen Prägung des Bundesrates im
Deutschen Bund und im Kaiserreich her und ist nicht mehr zeitgemäß.
Die Landesregierungen, die die Vertreter im Bundesrat bestimmten,
sind zwar indirekt demokratisch legitimiert, jedoch ist der Einfluss
der Länderbürokratien auf die Bundesgesetzgebung zu sehr an
technokratischen Rationalitätskriterien ausgerichtet und spiegelt
nicht die wahren Interessen, Bedürfnisse und Identitäten der
Landesvölker wider", betont der AfD-Landtagsabgeordnete. Ferner sei
dadurch, dass die Bundesratsdelegierten im Rahmen eines imperativen
Mandats von den Landesregierungen gesteuert werden, das Prinzip des
für die parlamentarische Demokratie wesentlichen freien Mandats
durchbrochen.
Plädoyer für Reform des Bundesrates nach Vorbild des Schweizer
Ständerates
Das in der Zusammensetzung des Bundesrates zum Ausdruck kommende
"Demokratiedefizit eines überbürokratisierten Föderalismus", das
durch den Prozess der EU-Integration noch verstärkt wird, könne nur
durch die "Demokratisierung des Bundesrates" erreicht werden. Der
Ständerat der Schweiz könne hier als Vorbild dienen. Eine Reform des
Bundesrates nach Schweizer Vorbild würde in der Gesetzgebung den
Bundesrat mit dem Bundestag gleichstellen. Dies sei, so Sänze,
positiv zu bewerten, weil die Länder "ja ohnehin für die seit der
Gründung der Bundesrepublik an den Bund verlorenen Kompetenzen
entschädigt werden müssten."
Modernisierung des gesamten politischen Systems
"Die Demokratisierung des Bundesrates ist eine Fassette von
Reformen, die wir zur Modernisierung des deutschen Föderalismus nach
dem Vorbild der Schweiz für unabdingbar halten, um die freie
Selbstbestimmung der Deutschen und der deutschen Landesvölker
sicherzustellen", erläutert der AfD-Politiker. "Das System des
Verbundföderalismus muss entflochten werden, so dass der Bürger und
Wähler weiß, welche Politiker er für Maßnahmen im Föderalismus
verantwortlich machen kann. Neben der Trennung der föderalen Gewalten
muss die in der Finanzverfassung verankerte bündische Solidarität
durch Elemente eines Wettbewerbsföderalismus ergänzt werden." Die
Reform des Föderalismus sei wiederum Teil der Modernisierung des
gesamten politischen Systems der Bundesrepublik. Neben einem
reformierten Föderalismus seien die Institutionalisierung oder
Stärkung der direkten Demokratie auf allen Ebenen, eine
weitestgehende personelle und funktionale Trennung von Exekutive,
Legislative und Judikative sowie eine Dezentralisierung und
Zurückdrängung des Parteiwesens in Angriff zu nehmen.
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Datum: 14.10.2019 - 07:35 Uhr
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