Kölner Stadt-Anzeiger: Heinen-Esser hinterfragt mit Gutachten Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität
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beauftragt, die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität auf den
Prüfstand zu stellen. Das bestätigte das NRW-Umweltministerium dem
"Kölner Stadt-Anzeiger"(Freitag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die
Organisationsuntersuchung mit externem Blick soll eine möglichst
effiziente und umfassende Bearbeitung von Verbraucher- und
Umweltkriminalität sicherstellen", sagte ein Sprecher von
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Das Gutachten, habe
den Auftrag, "eine objektive Beurteilung des Sachverhalts zu
liefern", hieß es.
Die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität hatte die
ehemalige NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking politisch
erheblich unter Druck gesetzt. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag
äußerte damals den Verdacht, Schulze Föcking habe mit dem Schritt
Untersuchungen gegen den Schweinemast-Betrieb der Familie im
Münsterland stoppen wollen. Ob die NRW-Umweltministerium Heinen-Esser
die Wiedereinführung der Stabsstelle in Erwägung zieht, blieb offen.
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zeigte sich verwundert über
den Vorgang. "Knapp 90 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, um eine
Entscheidung ihrer Vorgängerin und Parteifreundin zu überprüfen,
zeugt jedenfalls nicht von einer klaren Linie", betonte der
umweltpolitische Sprecher der Fraktion, André Stinka.
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Datum: 18.10.2019 - 01:00 Uhr
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