Piraten Niedersachsen:Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
ID: 1764678
Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die
Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1].
"Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als
Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun
doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine
der Grundaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind
Infrastruktur, die nicht der privaten Finanzierung oder wie im Fall
von Straßenausbau der privaten Mitfinanzierung unterliegen dürfen.
Wir reden von nicht einmal einem Euro pro Monat und Einwohner, die in
diese Investitionen fließt [2]. Wenn eine Kommune nicht willens und
in der Lage ist, diese Kosten zu tragen, dann liegen die Probleme in
der Einnahmestruktur. Das von Anliegern ausgleichen lassen zu wollen,
ist wahrlich nicht das, was man von einem fürsorglichen Staat
erwarten darf," bedauert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen. "Wenn es Hannover schafft, die Beiträge nun aus
eigenen Mitteln gegen zu finanzieren [3], sollte das auch im Rest des
Landes möglich sein."
"Was man im Landtag vollkommen außer Acht gelassen hat, ist der
Unmut der Einwohner überall dort, wo diese Satzungen noch existieren
[4]," erklärt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten
Niedersachsen. "Wer so mit berechtigten Forderungen von Wählern
umgeht, muss sich nicht wundern, wenn extreme Parteien, die
vorgeblich die Interessen der "kleinen Leute" vertreten, aber sich
damit nur hinter der Maske der Bürgerlichen Partei verstecken,
Zuspruch gewinnen. Das kann und darf nicht das Ziel einer
Landesregierung sein."
[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/99/18-04847.pdf
[2] http://ots.de/IdCoGH
[3] http://ots.de/3AyGOY
[4] https://www.facebook.com/groups/303351970146894/
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Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
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Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)
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Datum: 24.10.2019 - 07:05 Uhr
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