Brüderle: "Sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand" / Bundestag beschließt eigentlich ein Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz

(ots) - Zum heutigen Verabschiedung des Gesetzes für
bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) erklärt
der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle:

"Der Bundestag hat gestern Abend ein Gesetz beschlossen, mit dem
die Große Koalition sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand
schlittert. Schon heute können viele Pflegeheime und Pflegedienste in
Deutschland Pflegebedürftige nicht mehr aufnehmen oder betreuen, weil
ihnen schlicht und einfach die Kapazitäten fehlen. Der weiter
fortschreitende demographische Wandel wird die Lage noch
verschlimmern.

Und was macht die Bundesregierung? Sie verschärft mit ihrem Gesetz
gegen Wettbewerb und für Kleinstanbieterinteressen aus dem Vorfeld
der SPD die Situation auf dem Pflegemarkt. Das Gesetz ist geeignet,
Investoren und privates Kapital zu vergraulen, die für weitere
Investitionen in die Qualität und in die Infrastruktur dann nicht
mehr zur Verfügung stehen. Über 100 Milliarden Euro sind bis 2030
laut Bundeswirtschaftsministerium in der Pflege an
Infrastrukturinvestitionen notwendig. Weder die Kirchen mit
abnehmenden Mitgliederzahlen noch die Kommunen mit maroden Schulen
und Straßen sind in der Lage, diese Summe zu stemmen. Das wird nur
mit privaten Investitionen möglich sein, wenn man nicht einzelne
soziale Bereiche gegeneinander ausspielen will.

Wirklich erschreckend ist, dass man in der Altenpflege die
grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie zugunsten von
Kleinstinteressen der AWO und der Verdi nahezu ad acta gelegt hat.
Rund 97 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege sind nicht
Mitglied der Verdi. Wie man da ernsthaft behaupten kann, die
Gewerkschaft sei in der Altenpflege repräsentativ und wirkmächtig,
bleibt nicht nur mir, sondern auch zahlreichen Verfassungsrechtlern
ein Rätsel.



Schon heute steigen die Löhne in der Altenpflege
überdurchschnittlich und zwar seit mehreren Jahren. Sie lagen für
Fachkräfte im Jahr 2018 im Median bei fast 2.900 Euro und der
Pflegemindestlohn für ungelernte Hilfskräfte liegt 20 Prozent über
dem allgemeinen Mindestlohn. Mit direkten Finanzzuschüssen, die die
Träger nur für höhere Gehälter verwenden dürfen, könnte die
Bundesregierung noch höhere Löhne in der Altenpflege durchsetzen,
ohne den Umweg über dieses Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz
gehen zu müssen."

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 4.000 Mitgliedern, die
über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

+++ Folgen Sie uns auf Twitter unter https://twitter.com/bpa_agv



Pressekontakt:
Für Rückfragen: Olaf Bentlage, Tel. 0173/7445529

Original-Content von: bpa Arbeitgeberverband, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.10.2019 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1765085
Anzahl Zeichen: 3375

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Arbeit

Diese Pressemitteilung wurde bisher 421 mal aufgerufen.

Pflegerische Versorgung wackelt: Immer mehr Pflegekräfte fallen wegen Krankheit aus / bpa fordert schnelle Entlastung durch zusätzliche Kräfte in der Pflege ...
Weil immer mehr dringend benötigte Pflegekräfte wegen Krankheit ausfallen, ist die pflegerische Versorgung nicht mehr überall in Thüringen gewährleistet. Davor hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gewarnt. Aktuelle Zahlen des BKK Dachverbandes sprechen von durchsc

Internationale Pflegekräfte: "Nicht auf die Ersatzbank schicken, sondern aufs Spielfeld lassen." / bpa fordert schnellere Anerkennungsverfahren als Teil von Sofortmaßnahmen zur Sicherung d ...
Um die Versorgung von Pflegebedürftigen im Saarland zu sichern, muss die Landesregierung Sofortmaßnahmen ergreifen. Das haben rund 100 Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Saarbrücken gefordert. "Es reicht nicht aus, die Bedeutung internationaler Kräfte in Sonntagsreden h

Brüderle: "Pflege braucht mehr Aufmerksamkeit des Bundesgesundheitsministers" / Meurer: "Wir brauchen jetzt einen Energiekosten-Rettungsschirm" / Mitgliederversammlung des bpa Arb ...
Auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes in Berlin betonten Präsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter bpa-Präsident Bernd Meurer die Bedeutung der privaten Pflege und forderten ein dringendes Handeln der Politik beim Thema Energiepreisen. In seinem Rechenschaftsberich

Weitere Mitteilungen von bpa Arbeitgeberverband

Mit Santander Universitäten in die digitale Zukunft (FOTO) ...
- Sechsmonatiges Programm für digitale Top-Absolventen - Weltweite Nachwuchsförderung "Start with us into the future" - unter diesem Motto steht das neue "Digitalization Top-Talent Scholarship Program" von Santander Universitäten, einem Absolventenprogramm zur wel

Höheres Rentenalter führt zu mehr Rente, mehr Gerechtigkeit, mehr Wirtschaftswachstum ...
Ein steigendes Rentenalter stabilisiert das Rentensystem, senkt die Beiträge und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Würde das Rentenalter nicht nur bis 2029 kontinuierlich

52 Prozent der Personalverantwortlichen beklagen zurückgehende Bewerberzahlen bei Azubis ...
70 Prozent stellen abnehmende Qualität der Bewerber fest / 'Capital' veröffentlicht zum dritten Mal Studie zu den besten Ausbildungsbetrieben / 445 Unternehmen schneiden gut bzw. sehr gut ab Berlin, 24. Oktober 2019 - Mehr als die Hälfte der Personalverantwortlichen (52 Prozent) d

Weiß: Bessere Löhne in der Pflege kommen ...
Gute Bezahlung macht Pflegeberuf attraktiver Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Heute