Weiß: Gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit
ID: 1765089
Wettbewerb in der Branche
Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz setzen wir ein klares Zeichen:
Lohn- und Sozialdumping hat in Deutschland keinen Platz. Die
Koalition hat deshalb vereinbart, die Nachunternehmerhaftung für
Sozialabgaben, wie wir sie bereits in der Baubranche und
Fleischwirtschaft kennen, auch auf die Kurier-, Express- und
Paketbranche auszudehnen.
Hauptunternehmer, die sich zur Paketbeförderung eines
Subunternehmers bedienen, haften jetzt neben dem Subunternehmer für
die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für dessen Beschäftigte.
Wir werden es nicht zulassen, dass sich in bestimmten Branchen
Geschäftsmodelle breit machen, die einseitig zu Lasten der
Beschäftigten gehen. Das widerspricht unserem Verständnis von
sozialer Marktwirtschaft und beschädigt den Wettbewerb.
Für die Ehrlichen in der Branche haben wir Ausnahmen von der
Nachunternehmerhaftung geschaffen. Zertifizierte Unternehmen und
Unternehmen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von den
Beitragseinzugsstellen oder der Unfallversicherung vorweisen können,
werden von der Nachunternehmerhaftung nicht erfasst. So können wir
die schwarzen Schafe in der Branche schneller identifizieren und
sanktionieren.
Es ist bleibt allerdings unabdingbar, dass der Zoll weiterhin
verstärkte Kontrollen in der Paketbranche durchführt. Deshalb ist für
die Union die personelle Aufstockung des Zolls ein zentraler Baustein
im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialdumping. Zudem haben wir eine
klare Abgrenzung zur Speditionsbranche ins Gesetz geschrieben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.10.2019 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1765089
Anzahl Zeichen: 2341
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Arbeit
Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weiß: Gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brüderle: "Sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand" / Bundestag beschließt eigentlich ein Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz ...
Zum heutigen Verabschiedung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "Der Bundestag hat gestern Abend ein Gesetz beschlossen, mit dem die Große Koalition sehenden Auges dir
Mit Santander Universitäten in die digitale Zukunft (FOTO) ...
- Sechsmonatiges Programm für digitale Top-Absolventen - Weltweite Nachwuchsförderung "Start with us into the future" - unter diesem Motto steht das neue "Digitalization Top-Talent Scholarship Program" von Santander Universitäten, einem Absolventenprogramm zur wel
Höheres Rentenalter führt zu mehr Rente, mehr Gerechtigkeit, mehr Wirtschaftswachstum ...
Ein steigendes Rentenalter stabilisiert das Rentensystem, senkt die Beiträge und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Würde das Rentenalter nicht nur bis 2029 kontinuierlich
52 Prozent der Personalverantwortlichen beklagen zurückgehende Bewerberzahlen bei Azubis ...
70 Prozent stellen abnehmende Qualität der Bewerber fest / 'Capital' veröffentlicht zum dritten Mal Studie zu den besten Ausbildungsbetrieben / 445 Unternehmen schneiden gut bzw. sehr gut ab Berlin, 24. Oktober 2019 - Mehr als die Hälfte der Personalverantwortlichen (52 Prozent) d
