Familienrecht nur für die Justiz / Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ignorieren Bedürfnisse der Väter
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Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen
Familienrechts veröffentlichen. Väterverbände kritisieren das Papier als
unzulänglich. "Darin kommen vor allem die Interessen der Justiz und der
gerichtsnahen Professionen zum Ausdruck" kritisiert Gerd Riedmeier, Sprecher der
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: "Der
Ansatz soll wohl mehr der Justiz dienen als heutigen Trennungsfamilien."
Besonders kritisch sieht die IG-JMV das Ignorieren der Lösungen, die sich in
anderen westlichen Ländern seit Jahren bewähren. Beispiel Norwegen: Hier gilt
"Beide betreuen - beide bezahlen" mit Blick auf die jeweilige Bedürftigkeit und
Leistungsfähigkeit der Eltern. Das interessiert in Deutschland die befassten
SPD- und Frauen-geführten Bundesministerien für Familie und Justiz jedoch nicht.
Das Papier wendet sich gegen verpflichtende Mediation vor Beginn des
Familienverfahrens zur Regelung der Betreuung, wie in Australien oder in den USA
bewährt. Anstelle dessen solle das Prinzip der Strittigkeit erhalten bleiben.
Das verwundert nicht, kritisiert Riedmeier, war der zuständige Arbeitskreis doch
vor allem mit Vertretern aus der Richter- und Anwaltschaft besetzt. Vertreter
von Väterverbänden fehlten.
Die Unterhaltsfrage und eine faire Aufteilung der finanziellen Lasten nach
Betreuungsanteil werden überhaupt nicht angesprochen. Die Ministerinnen Lamrecht
(Justiz) und Giffey (Familie) möchten am Zwang für Väter festhalten, durch
Mehrarbeit und Überstunden bei gleichzeitiger Zuweisung eines "fiktiven
Einkommens" den Unterhalt für die Kinder zu sichern. Dass dieser Zwang einer
gleichberechtigten Betreuung der Kinder im Wege steht, ist ihnen bekannt.
Heutige intakte Familien teilen ihre Verantwortung für die Betreuung ihrer
Kinder und in der Unterhaltsfrage partnerschaftlich auf. Auch getrennt
erziehende Eltern wollen zunehmend diese Aufgaben auf beide Haushalte verteilen.
Das BMJV ignoriert jedoch ihre Bedürfnisse, bedauert die IG-JMV und formuliert
sarkastisch "Willkommen in den 50er Jahren".
Ärgerlich sei die im Papier unhinterfragt verwendete Argumentation über ein
"Kindeswohl", das es so im juristischen Sinne nicht gibt (allenfalls als
Abwesenheit von Kindeswohlgefährdung). Der Begriff ist bekannt für seine
tendenziöse Verwendung vor Gericht, um Prozessvorteile zu erlangen, zu Lasten
des Prozessgegners. Skandalös sei auch der Umstand, dass das SPD-geführte
Ministerium nach 3 ½ Jahren Arbeitskreise lediglich ein "Thesenpapier"
präsentiert, mehr nicht. Es reichte nicht einmal zu einem Gesetzesvorentwurf.
Der Schluss liegt nahe, es solle vor allem auf Zeit gespielt werden und im
Grunde so wenig wie möglich an der Diskriminierung getrennt erziehender Väter
geändert werden.
Link zum Thesenpapier des BMJV: http://ots.de/xzshxN
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Sprecher:Gerd Riedmeier
Tel. +49 (0)176 - 611 123 57
FSI - Forum Soziale Inklusion e.V. www.fsi-gleichbehandlung.de
MANNdat e.V. www.manndat.de
Trennungsväter e.V. www.trennungsvaeter.de
Väterbewegung (Förderverein) e. V. www.vaeterbewegung.org
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Datum: 04.11.2019 - 10:10 Uhr
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