Deutsche Umwelthilfe zieht Halbzeit-Bilanz für die GroKo: Strategie für relevante Zukunftsthemen fehlt komplett
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Koalition fällt ernüchternd aus. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft
den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante
Zukunftsthemen zu haben und sich weiterhin in den Fängen der
Industrie-Lobbyisten zu befinden. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführer
Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch.
"Diese Regierung hat noch zu keiner der entscheidenden Zukunftsfragen dieses
Landes eine überzeugende Antwort, geschweige denn eine Strategie. Sei es bei
Klimaschutz, Digitalisierung, Erneuerung der Infrastruktur, dem sozialen
Zusammenhalt oder der Frage für ein nachhaltiges Europa der Zukunft. Die GroKo
kann nichts weiter vorlegen als eine Halbzeit-Bilanz, die sich darin erschöpft,
ganz oder halb abgearbeitete Spiegelstriche zu addieren und irgendeinen
prozentualen Leistungsnachweis zu errechnen. Doch Politik ist keine Mathematik -
es kommt auf die Inhalte an. Über dieser Regierung lag von Anfang an kein Segen.
Bitte lieber ein Ende mit Schrecken als noch zwei weitere Jahre bleierne Zeit zu
Lasten von Umwelt und Verbrauchern", sagt Sascha Müller-Kraenner.
Jürgen Resch dazu: "Pünktlich zur Halbzeit-Bilanz präsentiert sich einmal mehr
diese Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe großer Industriekomplexe. Der
jüngste Autogipfel ist dafür ein Paradebeispiel. Anstatt SUVs aus den Städten zu
verbannen, werden die Stadtpanzer mit Placebo-E-Motor mit Milliarden gefördert
und mit Turbo in den Markt gedrückt. Bei der Elektrifizierung der
Schienentrassen geht es hingegen im Schneckentempo voran. Tatsächlich wichtige
Weichen für die Verkehrswende, wie eine beschleunigte Elektrifizierung von
Bahnschienen zum Lückenschluss, werden nicht gestellt. Bleibt es beim
augenblicklichen Tempo, erreicht Deutschland erst in 200 Jahren einen
Elektrifizierungsgrad der Schienentrassen wie die Schweiz im Jahr 2000. Wann
endlich begreift diese Bundesregierung, dass der Erhalt der Mobilität in
Deutschland einen konsequenten Ausbau von Bahn, Bus und Fahrrad-Infrastruktur
erfordert und unsere Städte nicht in einer Blechlawine von SUV-Stadtpanzern
ersticken dürfen?"
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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Datum: 06.11.2019 - 14:02 Uhr
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