Ohoven: Enttäuschende erste Halbzeit der GroKo - Bundesregierung muss Mut zu Strukturreformen aufbringen
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Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die erste Halbzeit der Großen Koalition fällt aus Sicht des unternehmerischen
Mittelstandes enttäuschend aus. Die Bilanz zeugt von Maßlosigkeit und
Mutlosigkeit zugleich. Der Sozialstaat wurde u.a. durch milliardenschwere
Rentengeschenke maßlos aufgebläht. Dadurch wird der Anteil der Sozialausgaben am
Bundeshalt von derzeit 50,4 Prozent auf 52,9 Prozent bis 2023 steigen. Die
Ausgaben für Sozialleistungen insgesamt betrugen 2018 fast eine Billion Euro.
Rekordsteuereinnahmen wurden nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern
verfrühstückt. Im Ergebnis ist Deutschland beispielsweise in der digitalen
Infrastruktur abgehängt, bei Glasfaseranschlüssen reicht es weltweit nur für
Platz 72.
Auf der anderen Seite fehlt Schwarz-Rot der Mut zu Strukturreformen. Das rächt
sich angesichts des nun auch von den Wirtschaftsweisen prognostizierten
Wachstumseinbruchs. Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Nullwachstum. CDU und
SPD müssen endlich ihre Personaldebatten beenden und eine Kurswende einleiten:
Weg von Verwaltung und Umverteilung hin zu mehr Investitionen in Bildung,
Forschung und Infrastruktur. Das Ziel in der zweiten Halbzeit der GroKo muss
eine investitions- und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik sein. Zentrale
Elemente sind eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Körperschaftsteuersätze,
eine Verringerung der Abschreibungsfristen und eine deutliche Senkung der
Energiekosten. Deutschland droht sonst der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit."
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Datum: 06.11.2019 - 13:33 Uhr
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