Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"

(ots) - Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf
die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von
Krankheiten hin (1), so nehmen wir Piraten Niedersachsen ihn zum Anlass, auf das
Fehlen von sogenannten "Toiletten für Alle" (2) im öffentlichen Raum
hinzuweisen.

"Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei
erreichbare "Toilette für Alle" für Menschen mit komplexen Behinderungen in
jedem öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr ein, die stets verfügbar ist.
Ersatzweise ist eine derartige öffentliche Toilette pro 50.000 Einwohner
einzurichten. Bei der Einrichtung sind die Kommunen bei Bedarf finanziell zu
unterstützen," (3) so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
"Erst vor kurzem ist in Hannover ein entsprechender Antrag mit dem Hinweis auf
die zu erwartenden Ausgaben verwaltungsseitig abgelehnt worden. (4) Dabei wäre
es auch dort, wo es drei derartige Toiletten in privaten oder öffentlichen
Gebäuden gibt, wichtig, auch wenigstens eine ständig zugängliche im öffentlichen
Raum zu haben. Es kann nicht sein, dass allein aus Kostengründen die
Installation derartiger Einrichtungen unterlassen wird. Hier muss der
Gesetzgeber Voraussetzungen schaffen, die verpflichtend sind und die Umsetzung
finanziell unterstützen. Denn derartige Investitionen den Kommunen zu überlassen
und damit dem Sparzwang vieler zu unterwerfen, ist falsch."

Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt leider nichts über die Notwendigkeit von
barrierefreien oder sogenannten "Toiletten für alle" aus, sodass sich daraus
kein Anspruch ableiten lassen kann. Manche Kommunen haben dennoch
Eigeninitiative entwickelt.

"Aktuell ist München mit insgesamt 16 dieser Toiletten (5), also einer pro
91.000 Einwohner, Spitzenreiter in Deutschland. Ein entsprechender Prüfauftrag


in Braunschweig ist angenommen worden. (6) Braunschweig wäre dann aktuell mit
vier solcher Toiletten auszustatten, insgesamt träfe es mit dieser Regelung auf
20 Städte in Niedersachsen zu (7), eine Einrichtung vorzunehmen. Leider finden
sie sich jedoch nur in Hannover, Oldenburg und Osnabrück," so Adam Wolf,
Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Das reicht aber nicht.
Die Notwendigkeit zur Einrichtung ergibt sich schlicht weg aus der
gesellschaftlichen Entwicklung (8). Baden-Württemberg fördert dies als bislang
einziges Bundesland (9). Das macht sich am dortigen Gesamtbestand bemerkbar
(10). Hier wäre es an Niedersachsen, diesem Beispiel zu folgen."

(1) http://ots.de/SZ9Sr5
(2) http://ots.de/nNo1yZ
(3) http://ots.de/KmdLo1
(4) http://ots.de/6BIl89
(5) http://ots.de/69JNPz
(6) http://ots.de/wyGqyd
(7) http://ots.de/H5T2W6
(8) http://ots.de/CtNFNb
(9) http://ots.de/E4wXLw
(10) http://ots.de/s6Buk5



Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.11.2019 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1771770
Anzahl Zeichen: 3439

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hannover

Kategorie:

Soziales

Diese Pressemitteilung wurde bisher 606 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

Studie: Depression und Suizidgefahr im Alter massiv unterschätzt / Pressekonferenz: Dienstag, 26. November 2019, 11 Uhr ...
Depression und Suizidgefahr werden im Alter oft nicht erkannt. Dabei steigen die Suizidraten mit dem Alter stark an, insbesondere bei Männern. Aufgrund des demografischen Wandels gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz. Das dritte Deutschland-Barometer Depression geht deshalb der Frage nach, was

Freiräume sind für Kinder wichtig - 30 Jahre UN-Kinderrechte ...
Anlässlich des 30. Jubiläums der UN-Kinderrechte (am 20. November) bedauert die Kindheitssoziologin Prof. Dr. Doris Bühler-Niederberger, dass Kinder heutzutage weniger Freiräume als früher haben. Studien zeigten, "wie wichtig die Möglichkeit ist, Zeit zu haben, die man selbst einteilen,

17. November, Welttag der Armen: Zeichen setzen, Armut mindern (FOTO) ...
Mit Aktionen überall in Deutschland widmen die Malteser rund um den Welttag der Armen am 17. November bedürftigen Menschen besondere Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit Papst Franziskus wollen sie in Gedanken, im Handeln und im Gebet Zeichen setzen, Armut zu mindern. Der von Papst Franziskus ausgeru

Internationaler Tag der Toleranz, 16. November: Fakten statt Emotionen (FOTO) ...
Anlässlich des Internationalen Tages der Toleranz und angesichts emotionalisierter Debatten fordert die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dazu auf, deutlicher als bisher Fakten den verbreiteten Fehlinformationen entgegenzuha