Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen
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besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu
beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen
können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Pakleppa weiter: "Wir unterstützen den Entwurf des Verkehrsministeriums, das mit
einer sog. materiellen Präklusionsregelung die Planung von Infrastrukturvorhaben
wesentlich beschleunigen möchte."
Danach hätten Kläger wie z.B. Umweltverbände im Verwaltungsverfahren nach wie
vor die Möglichkeit ihre Einwände einzubringen. Nach Ablauf einer Frist von zwei
Monaten sollen weitere Einwendungen aber ausgeschlossen sein. "Hierdurch werden
unter der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Fehlentwicklungen
insbesondere im Umweltrecht aufgelöst. Infrastrukturmaßnahmen würden dadurch
wirksam beschleunigt." So die Auffassung des ZDB-Hauptgeschäftsführers.
"Darüber hinaus fordern wir bei Ersatzneubauten, wie z.B. Brücken, auf
langwierige Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Wo seit hundert Jahren
eine Brücke steht, die im Verlauf der Jahre immer wieder an moderne Bautechnik
angepasst wurde, soll das zukünftig ohne lange Verfahren möglich sein," erklärte
Pakleppa. "Und wenn die Planungsbehörden ihre Personalkapazitäten auch unter
Einbeziehung von Ingenieurbüros wieder aufbauen, um entsprechende Projekte auch
vernünftig planen zu können, steht der Umsetzung des Investitionshochlaufs
nichts mehr im Wege."
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Datum: 21.11.2019 - 09:34 Uhr
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