neues deutschland: Kommentar zur Magdeburger CDU und Rainer Wendt: Mehr als Ungeschick
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letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden,
die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut
so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick
auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei. Der Ministerpräsident selbst
hatte zunächst offenbar kein Problem mit der Personalie Wendt. Doch die Causa
Wendt offenbart vor allem fragile politische Verhältnisse. In Sachsen-Anhalt:
Als ihren ersten inoffiziellen Staatssekretär hatte die AfD im Landtag Wendt
schon gefeiert. Und bundesweit: In immer mehr Landtagen offenbaren sich
potenzielle Verbündete der Rechten, die bereit sind, ihnen Türen zu öffnen. Auch
wenn Wendt so tut, als sei er das Gegenstück der AfD.
Die Genugtuung von SPD und Grünen ist nachvollziehbar, deren Veto die Planung
durchkreuzte. Doch Grund zur Freude besteht nicht. CDU-Politiker wie
Innenminister Holger Stahlknecht zeigen unfreiwillig, wie durchlässig die
Schotten sind für die Vertreter einer zur Regierungsmacht strebenden
nationalkonservativen Wende. Oder gar freiwillig? Jener erzkonservative Flügel
der CDU, der auf dem Parteitag in Leipzig zwar keinen grandiosen Sieg feierte,
aber mit Friedrich Merz erneut einen gewichtigen Fürsprecher fand, erhebt in dem
sich derzeit vollziehenden Machtwechsel die Stimme. Manchem dürfte der
angerichtete Schaden nicht unwillkommen sein.
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Datum: 25.11.2019 - 17:49 Uhr
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