Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
ID: 1776235
verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die
Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein
Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen.
"Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Leider gibt es immer mehr
Städte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten für das Bürgermeisteramt
zu finden. Die Hürden noch höher zu setzen wird hier sicherlich nicht helfen",
kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Kandidaturen zu erschweren ist
sicherlich auch nicht im Sinne einer Demokratie. Beteiligung muss erleichtert,
nicht erschwert werden! Alle Hürden für die demokratischen Vertretungen, seien
es Prozenthürden oder Unterstützungsunterschriften, verhindern Beteiligung und
zementieren bestehende Machtverhältnisse."
Der Verband klagt auch über zunehmende Aggressionen gegen Bürgermeister. Die
Piratenpartei hat bereits die Landesreigerung aufgefordert, die Adressdaten von
Bewerbern besser zu schützen um Angriffen vorzubeugen. [2]
"Ich weiß nicht, wie die Vorschläge des Verbands gegen Angriffe helfen sollen.
Es gibt andere, bessere Maßnahmen um dagegen vorzugehen. Dieses Problem trifft
nicht nur Bürgermeister, es trifft letztlich alle Personen die in der
Öffentlichkeit stehen. Die Behörden müssen Angriffe auf Politiker, auch verbale
Angriffe, ernster nehmen, Ermittlungen müssen strikter geführt werden. Die
Mittel sind da", so Sobieski weiter.
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/dl40xi
[2] http://ots.de/KFMruR
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
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Mobil: 0175 9549187
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Datum: 03.12.2019 - 13:22 Uhr
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