PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
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Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem
offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den
britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood.
"Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die
Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung
zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands
bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte",
erklärt Sebastian Alscher.
Neben der Piratenpartei Deutschland sandte auch die tschechische Piratenpartei
einen Appell an den britischen Botschafter in Prag [1].
Hintergrund: Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ im April nach sieben
Jahren Aufenthalt im politischen Asyl die ecuadorianische Botschaft in London.
Er wurde unmittelbar von britischen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen.
Seitdem lebt er im Gefängnis. Nach Verbüßung einer Strafe wegen Verstoßes gegen
Kautionsauflagen wird er nun wegen Fluchtgefahr festgehalten. Am 25. Februar
2020 soll die Verhandlung zu einem Auslieferungsantrag der US-Justiz beginnen.
Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft für die Unterstützung der Whistleblowerin
Chelsea Manning, die Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstöße gegen das
Antispionagegesetz. Sein Gesundheitszustand wird von zahlreichen Fachleuten als
kritisch eingeschätzt.
Text des Schreibens:
Eure Exzellenz,
in den letzten Jahren habe ich den Fall von Julian Assange mit großem Interesse
verfolgt. Assange ist zurzeit nur deshalb inhaftiert, weil die USA seine
Auslieferung fordern, um ihn wegen der Veröffentlichung geheim gehaltener
Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, also aus politischen Gründen,
strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesen Dokumenten gehen zum Teil schwere
Menschenrechtsverletzungen und Missstände hervor. Die Veröffentlichung von
Dokumenten in Medien, einschließlich Onlinemedien, darf in einer freiheitlichen
Demokratie nicht bestraft werden. Eine Auslieferung von Assange zu diesem Zweck
ist inakzeptabel.
Die Haft und insbesondere die Isolierung des Gefangenen hat gravierende
Auswirkungen auf Assanges körperliche und geistige Gesundheit. Bei seiner
letzten Anhörung war er verwirrt und sich seiner Umstände nicht voll bewusst.
Sein Gesundheitszustand wurde auch von einer Reihe von Ärzten als sehr schlecht
eingestuft. Über sechzig Ärzte appellierten an die britische Regierung, Herrn
Assange in ein Krankenhaus zu überführen. Der UN-Sonderberichterstatter für
Folter stuft die Haftbedingungen als psychische Folter ein.
Als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland möchte ich diesem Appell meinen
Namen und den Namen des unterzeichneten Abgeordneten des Europäischen Parlaments
hinzufügen. Julian Assange braucht medizinische Versorgung, nicht Inhaftierung.
Wir fordern seine Freilassung, mindestens aber seine Verlegung in ein geeignetes
Krankenhaus. Bitte teilen Sie Ihrer Regierung unsere Eingabe mit.
Diesen Appell möchte ich um einen offiziellen Antrag auf ein persönliches
Treffen mit Julian Assange ergänzen.
Sebastian Alscher
Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
Dr. Patrick Breyer
Mitglied des Europäischen Parlaments
Quellen/Fußnoten: [1] http://ots.de/6gtlIJ
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Datum: 05.12.2019 - 08:01 Uhr
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