SPD-Umweltministerin Schulze setzt auf andere Mehrheiten: "SPD will weiter, als man mit der Union gehen kann"
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Koalition mit der Union weitergeführt werden wird, hat aber unmissverständlich
klar gemacht, dass ihre Partei künftig auf andere Bündnisse setzt. "Die SPD will
weiter, als man mit der Union gehen kann. Und wir setzen auf andere Mehrheiten,
sehen andere Alternativen und wollen andere Inhalte nach vorne stellen, die mit
der Union nicht gehen", äußerte sich Schulze im Fernsehsender phoenix (Sonntag,
08. Dezember). Jetzt komme es darauf an, die sozialdemokratischen Schwerpunkte
in der Regierungspolitik noch deutlicher zu machen, etwa in der Klimapolitik.
Dies gelte etwa auch beim CO2-Preis. "Es muss sozial gerecht laufen, sonst
werden viele nicht mitgehen. Es kann nicht einfach so sein, dass nur die Preise
teurer werden." Mit dem CO2-Preis wolle man das Verhalten von Menschen
verändern. "Dann aber muss es Alternativen geben, und die müssen jetzt schnell
aufgebaut werden", so Schulze.
Man werde sich in der Bundesregierung die bislang vorgesehenen
Ausgleichsmechanismen wie die erhöhte Pendlerpauschale und die Verbilligung von
Bahn-Tickets in ihrer Wirkung genau anschauen. "Wenn das nicht reicht, muss
nachgesteuert werden", meinte die Bundesumweltministerin.
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Datum: 08.12.2019 - 11:55 Uhr
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