WAZ: NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen
ID: 1777633
Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von
entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu
verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die
Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch
zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die
Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Vor eineinhalb Jahren hatte Güler erstmals Überlegungen öffentlich gemacht,
kleinen Kindern weit unterhalb der Religionsmündigkeit von 14 Jahren in
staatlichen Einrichtungen wie Kitas und Grundschulen das Tragen von Kopftüchern
zu untersagen. Nach eingehender juristischer Prüfung wurden diese Pläne nun
verworfen. "Es ist rechtlich umstritten, ob ein Kopftuch-Verbot als Eingriff in
die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundesverfassungsgericht
Bestand haben würde", sagte Güler der WAZ. Ein Gutachten, das die
Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, habe die Bedenken eher verstärkt. Die
Menschenrechtsorganisation "Terre des Femmes" dagegen halte das staatliche
Einschreiten gegen eine Frühverschleierung wegen der religiösen Konditionierung
der Kinder sehr wohl für geboten. "Ein langer Rechtsstreit hilft niemandem
weiter", so Güler.
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Datum: 09.12.2019 - 05:00 Uhr
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