Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz / Wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien
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wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42
deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden
Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein
Lieferkettengesetz gefasst. Und auch zentrale Gremien und Würdenträger der
beiden großen Volkskirchen fordern einen gesetzlichen Rahmen. Ein
Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren
globalen Geschäften an umwelt- und menschenrechtliche Standards zu halten.
"Unternehmen, Kirchen, Parteien - die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz
sind unüberhörbar! Denn längst ist klar: Ohne ein Gesetz tun die Unternehmen zu
wenig für Umwelt und Menschenrechte. Deshalb ist es jetzt an der
Bundesregierung, endlich zu handeln", kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der
Initiative Lieferkettengesetz. Die Initiative eint 82 zivilgesellschaftliche
Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen
sowie Gewerkschaften. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis
zusammengeschlossen.
In einer heute vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten
Stellungnahme sprechen sich 42 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz
aus. In der Liste finden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, Nestlé
Deutschland und Hapag Lloyd. "Die großen Arbeitgeberverbände können mit ihrer
ablehnenden Haltung längst nicht mehr für sich beanspruchen, die Interessen der
Wirtschaft zu vertreten. Bei vielen Unternehmen wächst die Überzeugung, dass nur
ein gesetzlicher Rahmen Wettbewerbsgleichheit schafft", sagt Johannes Schorling
von der Entwicklungsorganisation INKOTA. "Unternehmen, die sich für die Achtung
der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren, dürfen gegenüber der
verantwortungslosen Konkurrenz nicht länger benachteiligt werden."
Auf ihren Parteitagen haben sich die Regierungsparteien hinter eine gesetzliche
Regelung gestellt. "Wir begrüßen es sehr, dass nun sowohl SPD als auch CDU für
ein Lieferkettengesetz eintreten", sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.
Bemerkenswert sei an beiden Parteitagsbeschlüssen, dass das Monitoring im Rahmen
des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte nicht mehr die
Entscheidungsgrundlage für ein Gesetz darstelle, sondern lediglich weitere
"Erkenntnisse" liefern soll. "Bereits die erste Phase des Monitorings legt die
Erkenntnis nahe, dass Unternehmen freiwillig nicht genug tun. Wir fordern die
Bundesregierung nun auf, zügig ein Gesetz auszuarbeiten", so Heydenreich weiter.
Auch aus den Kirchen wird die Forderung nach verbindlichen Regeln lauter. Das
Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich kürzlich in seiner
Vollversammlung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, die Synode der
Evangelischen Kirche von Westfalen einen eigenen Beschluss zum Thema gefasst.
"Der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende setzen: Für viele Christinnen und
Christen bedeutet dieser Auftrag, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die
die Wirtschaft in den Dienst des Lebens stellen", berichtet Eva-Maria Reinwald
vom SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene.
Die Initiative Lieferkettengesetz tritt dafür ein, dass Unternehmen Schäden an
Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten vermeiden und fordert hierzu von der
Bundesregierung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens. Germanwatch, INKOTA
und das SÜDWIND-Institut gehören zu den 17 Trägerorganisationen der Initiative.
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Datum: 09.12.2019 - 10:12 Uhr
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