Hauptmann: Angriff auf die Schuldenbremse ist Angriff auf die junge Generation
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Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die
perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse beschlossen. Dazu erklärt Mark
Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Selbstverständlich ist die SPD frei in ihrer parteilichen Aufstellung und
Beschlussfassung. Wenn aber die Neuausrichtung der SPD zu einem deutlichen
Linksruck der Partei führt, ist dies parteipolitisch legitim, gilt jedoch nicht
für die Koalition.
Arbeitsgrundlage der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist und bleibt der
Koalitionsvertrag. Darin haben wir eine generationengerechte Ausgestaltung
unserer Politik vereinbart. Wir haben einen Rekordhaushalt für das Jahr 2020 in
Höhe von 362 Milliarden Euro beschlossen - und das ohne neue Schulden. Denn in
Zeiten hoher Steuereinnahmen wollen wir nicht über unsere Verhältnisse hinaus
leben, sondern mit Blick auf die zukünftigen Generationen vernünftig haushalten.
Der Angriff der SPD auf die Schuldenbremse ist ein Angriff auf die junge
Generation. Zu Recht haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Unsere Politik der "Schwarzen Null" stellt sicher, dass künftige Generationen in
Wohlstand und Sicherheit leben können.
Deshalb lehnen wir als junge Politiker von CDU und CSU Nachverhandlungen des
Koalitionsvertrages ab. Gerade Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas
muss mit Blick auf seine Finanzen klug und vernünftig haushalten. Forderungen
aus der SPD nach einer Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns unter Hartz
IV oder einer Einführung der Vermögenssteuer sind dafür kontraproduktiv und
entsprechen nicht der Ausrichtung der Koalition."
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Datum: 09.12.2019 - 12:10 Uhr
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