PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
ID: 1779649
und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und
Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung "verfahrensübergreifendes
Identitätsmanagement" soll ein eindeutiger "Identifier" vergeben werden, "um
etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit
einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen".
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland warnt: "Was
vor unserer aller Augen passiert, ist erschreckend. Es ist ein gefährlicher
Fehler, Social Scoring, also die ständige Beobachtung und Bestrafung für nicht
konformes Verhalten durch Punktabzug, und anlasslose Überwachung aller
Lebensbereiche immer wieder als Dystopie abzutun und als etwas zu behandeln, was
nur in fernen Ländern passiert. Wir müssen auch in Deutschland äußerst wachsam
bleiben. Denn nach dem Zusammenlegen der Bestände an Gesundheitsdaten planen nun
die Innenminister, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die nötigen
Datenbestände zu verbinden, die man braucht, um ein vergleichbares
Überwachungssystem in Deutschland zu betreiben. Auch wenn es sich mit
"Registerübergreifendes Identitätsmanagement" zunächst nur nach einem
Verwaltungsakt anhört."
Hintergrund: Für die lebenslang gültige Steuer-ID existiert bereits eine
umfassende Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welche auch
Informationen zu persönlichen Lebensverhältnissen wie etwa die
Religionszugehörigkeit oder Daten zu Ehepartnern und minderjährigen Kindern
enthält. Damit bewahrheitet sich endgültig die Befürchtung von Datenschützern,
wonach die Steuer-ID entgegen vorheriger Beteuerungen Einzug in immer weitere
Lebensbereiche hält und somit durch die Hintertür zu einem allgemeinen
Personenkennzeichen werde. Die Idee dahinter ist leider nicht neu. So führte die
DDR bereits 1970 zur eindeutigen Identifikation aller Einwohner eine allgemeine
Personenkennzahl (PKZ) ein, welche u. A. auch beim Ministerium für
Staatssicherheit Verwendung fand.
PIRATEN forderten bereits 2013, sich im Rahmen eines "Freiheitspaketes" von der
Steuer-Identifikationsnummer zu verabschieden [2].
Quellen/Fußnoten:
[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Melderegister-sollen-u
eber-die-Steuer-ID-vernetzt-werden-4615550.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freiheitspake
t_verabschieden
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4469696
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.12.2019 - 07:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1779649
Anzahl Zeichen: 3312
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 368 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Waffenrecht: Tabu und Privileg Kommentar von Stefan Hupka ...
Schusswaffen fallen in Deutschland unter das Gewaltmonopol des Staates, für Privatleute sind sie grundsätzlich tabu. Sie dennoch besitzen und gebrauchen zu dürfen, ist ein Privileg, das nur mit strikten Kontrollen und Nachweisen zu rechtfertigen ist. Wie Fälle aus der Reichsbürger-Szene
Pfeiffer/Willsch: Mittelstand wird weiter von Bürokratielasten befreit ...
Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von Bürokratielasten befreit und in seiner Liquidität gestärkt. Hierzu erk
SPD-Chef zu Briten-Votum: Es kommt eine Zeit nach dem Populismus Norbert Walter-Borjans enttäuscht vom Ausgang der Wahl in Großbritannien ...
Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für L
ZDF-Politbarometer Dezember 2019 / SPD bleibt auch nach dem Parteitag im Tief / Mehrheit für Erhöhung staatlicher Investitionen auch mit höheren Schulden (FOTO) ...
Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über neue politische Forderungen der SPD. Neues SPD-Führungsduo Von den beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Es
