Hilse: CO2-Steuer - Vermeintliche 'Klimakrise' als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen

(ots) - Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung
heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro
pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das
bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei
einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro
jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900
Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden Jahreswechsel die Steuer um weitere
5 Euro pro Tonne erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 muss jede Familie dann 1.980
Euro pro Jahr indirekt bezahlen.

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse,
umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

"Wieder haben Bundesrat und Bundesregierung die vermeintliche 'Klimakrise'
genutzt um sich zu Lasten Dritter - nämlich aller Bürger dieses Landes - zu
'einigen'. Die CO2-Steuer, wird sich bis 2025 in 5-Euro-Schritten erhöhen. Dann
muss jede Familie rund 2000 Euro pro Jahr zusätzlich berappen. Durch damit
angestoßene Preiserhöhungen auf breiter Front, sogar ein Vielfaches davon. Dem
Klima nützt das indes überhaupt nicht.

Wieder muss ein imaginärer 'Klimaschutz' gegen eine seit kurzem so genannte,
dramatisch überhöhte 'Klimakrise', dafür herhalten, die Belastungen der Bürger
über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen.

Und weil dadurch der Energieverbrauch deutlich verteuert wird, und in allen
Leistungen, die die Bürger täglich in Anspruch nehmen müssen, egal, ob
materielle Produkte wie Brot, Automobile oder Bekleidung, wie auch für jede
Dienst- oder Transportleistung Energie 'verbraucht' wird, erhöhen sich deren
Kosten auch und zwar multiplikativ. Das bringt zusätzlich zum gewaltigen
direkten Teuerungsschub, noch weitere Milliarden für den Finanzminister, da auch


die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung profitiert. Die dagegen verkündeten
'Entlastungen' sind hingegen das Papier nicht wert auf das sie geschrieben
wurden.

Dem Klima, gar dem Weltklima, nützt weder diese Besteuerung etwas, noch sonst
irgendeine deutsche wie EU-Maßnahme, selbst dann nicht, wenn man der Hypothese
von der Klima-Wirksamkeit des anthropogenen CO2 folgte. Denn selbst wenn
Deutschland, in Jahresfrist seine sämtlichen CO2-Emissionen auf null senkte,
würde sich eine hypothetische Weltmitteltemperatur - auch nur rein hypothetisch,
versteht sich - um ganze 0,000.653 °C weniger erhöhen. Deutschland als Nation
gäbe es dann zwar nicht mehr, aber weiterhin ein völlig unbeeindrucktes
'Weltklima'. Und allein das ist es, was unsere Regierung und die Länder um jeden
Preis wollen. Die AfD-Fraktion wird dagegen Widerstand leisten, auf jede
denkbare legale Art und Weise."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4470534
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.12.2019 - 13:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1779924
Anzahl Zeichen: 3449

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 701 mal aufgerufen.

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik ...
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz b

Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung ...
Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Exper

Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen ...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, d

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Lehrieder: Rechtssicherheit und Entlastung für Reiseveranstalter ...
Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Juli 2019 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen, wonach Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelzimmern k

Frei: Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz entschieden verfolgen und bestrafen ...
Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der

Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär ...
Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer he

rbb-exklusiv: Koalitionskrise Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretär Schulze fordert zweite Chance für Möritz ...
In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze, hat am Montag im Inforadio vom rbb gesagt, dass es am Wochenende Gespräche mit den Grünen gegeben habe. "Es geht hier einfach darum, dass wir das Gefühl haben, dass durch