Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
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Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen
Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern
sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für
Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
warnte "eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher
Grundsätze".
Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der
AfD-Fraktion, Joana Cotar:
"Erneut werden rechtsstaatlich untragbare Methoden angewandt, um gegen
Straftaten im Internet vorzugehen. Wenn die Bürger schon im Vorfeld wissen, dass
selbst ein nur vermeintlich anstößiger Facebook-Beitrag bereits zur Herausgabe
von Passwörtern führen kann, dann werden Manche ihre Aktivitäten in sozialen
Netzwerken sicherheitshalber komplett einstellen - selbst wenn sie keine
Straftaten begangen oder geplant haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber
auch die Achtung der Privatsphäre der Bürger werden hier gröblich missachtet.
Es ist übrigens nicht nur die AfD-Fraktion, die bezüglich der Netzpolitik der
Bunderegierung vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einem Klima der
Angst und Einschüchterung warnt. Auch die Stellungnahmen des Bundesverbandes
Digitale Wirtschaft bis hin zum UNO-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit
lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Nicht die AfD-Fraktion, sondern
die Groko ist der Geisterfahrer - und zwar ein Geisterfahrer in den Zensur- und
Einschüchterungsstaat."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 16.12.2019 - 14:28 Uhr
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