Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
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knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden.
Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden.
O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der
tschechischen EU-Kommissarin Jourova. "In der Vergangenheit prangerte sie
potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel
Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente
Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der
Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und
EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung
sehr knapp ausgegangen ist", erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick
Breyer. "Herzlichen Glückwunsch, Frau O'Reilly - machen Sie weiter so."
Hintergrund: Jeder EU-Bürger und jede EU-Institution kann die Ombudsfrau bitten,
eine EU-Institution aufgrund von Verwaltungsmissständen zu untersuchen:
Verwaltungsunregelmäßigkeiten, Ungerechtigkeit, Diskriminierung,
Machtmissbrauch, unterlassene Beantwortung, Verweigerung von Informationen oder
unnötige Verzögerungen. Die Ombudsfrau hat keine verbindlichen Befugnisse, um
die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen, aber in vielen Fällen werden
ihre Empfehlungen umgesetzt. Die Ombudsfrau stützt sich in erster Linie auf ihre
Überzeugungs- und Publizitätsmacht [1].
Quellen/Fußnoten:
[1] Mackie, Christopher (18 March 2010). "The EU's 'invisible man' who has power
over all our lives". The Scotsman http://ots.de/dlTCmw
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Datum: 18.12.2019 - 18:09 Uhr
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