rbb-exklusiv: SPD fordert vor Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von Union

(ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden
haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert.

"Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der haushaltspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Inforadio vom rbb.
Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Entschuldung der am höchsten
verschuldeten Kommunen in Deutschland und um eine Vermögenssteuer. Jetzt müsse
die Union "aus ihrer Ecke mal rauskommen." Sie propagiere ständig, dass sie das
Zwei-Prozent-Ziel in der Nato erreichen und eine Unternehmenssteuerreform wolle.
"Dann muss die Union mal sagen, ob sie bereit ist, das eine gegen das andere
anzurechnen und gemeinsam neu zu gestalten und Dinge in den Bundestag zu
bringen."

Kahrs betonte, es gehe nicht darum, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.
Dieser sei aber "jetzt auch schon zwei Jahre alt. Und deshalb ist es vielleicht
schlau, dass man einzelne Punkte neu gestaltet." Das Klimapaket habe auch nicht
im Koalitionsvertrag gestanden. Es sei aber jetzt notwendig gewesen. Der
Koalitionsvertrag werde "immer so angepasst, dass er für die Menschen in diesem
Land gut und vernünftig ist."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4473432
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.12.2019 - 08:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1780848
Anzahl Zeichen: 1746

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbi ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffen ...

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...

In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschied ...

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, ...

Alle Meldungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)