Große Koalition - Ehrlicher Streit nützt allen
ID: 1782392
angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet,
zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags
Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen
ambitionierteren Klimaschutz. CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem
gegen rote Attacken auf die schwarze Null. Ganz gegen die Forderungen des
Partners sperren können sie sich die Unionsparteien aber wohl kaum. Für
Kanzlerin Angela Merkel von der CDU soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in
der zweiten Jahreshälfte der Beginn eines glanzvollen Abschieds von der
politischen Bühne im Jahr darauf sein. Zu viel Stunk im eigenen Kabinett käme
ihr dabei ungelegen. Ein paar Zugeständnisse an den Koalitionspartner dürften
also drin sein.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/122668/4481488
OTS: Straubinger Tagblatt
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.01.2020 - 17:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1782392
Anzahl Zeichen: 1329
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 512 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Große Koalition - Ehrlicher Streit nützt allen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das
Belfast: Reaktionen der Politiker reichen nicht mehr ...
Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zu
Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet ...
Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. D
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Düstere Prognosen ...
Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und Schrecken. Auf dem Schlachtfeld in Libyen braut sich der nächste internationale Stellvertreterkrieg zusammen. Und i
Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! ...
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Rechtsex
Bedford-Strohm: 150 Organisationen beteiligen sich an Flüchtlingsschiff der Kirche ...
Das von der evangelischen Kirche initiierte Aktionsbündnis "United4Rescue", das ein eigenes Rettungsschiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 Organisationen unterstützt. "Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen. Mittlerweile beteiligen
Bedford-Strohm fordert Regeln für soziale Medien analog zu öffentlich-rechtlichen Sendern ...
Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, Landeschbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz gefordert. "Es muss analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien pluralistisch zu




