Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
ID: 1782379
Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat [1],
fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der
Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Rechtsextremismus
und der Hasskriminalität" sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff
auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein
Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der
Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise
verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus - mit
ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun
nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser
Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund
völlig von der Leine zu lassen."
Die Kritikpunkte und weitere Informationen zum "Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" [2] in unserer
5-Minuten-Info [3].
Finger weg von unseren Daten!
Quellen/Fußnoten:
[1] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten:
https://www.tagesschau.de/inland/datenschutz-bka-101.html
[2] Gesetzentwurf: http://ots.de/cwXTbm
[3] 5-Minuten-Info: http://ots.de/QPQPHw
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4481174
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.01.2020 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1782379
Anzahl Zeichen: 2163
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 571 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Bedford-Strohm: 150 Organisationen beteiligen sich an Flüchtlingsschiff der Kirche ...
Das von der evangelischen Kirche initiierte Aktionsbündnis "United4Rescue", das ein eigenes Rettungsschiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 Organisationen unterstützt. "Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen. Mittlerweile beteiligen
Bedford-Strohm fordert Regeln für soziale Medien analog zu öffentlich-rechtlichen Sendern ...
Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, Landeschbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz gefordert. "Es muss analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien pluralistisch zu
Junge Familien nutzen Baukindergeld: Bisher 180.000 Anträge und Zuschüsse von 3,5 Milliarden Euro ...
Viele junge Familien nutzen das Baukindergeld: Seit dem Start im September 2018 sind bis Ende dieses Jahres rund 180.000 Anträge eingegangen. Das entspreche Zuschüssen in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro, teilte die zuständige Förderbank KfW der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jahreswechsel ...
Was ist das nur für eine verrückte Zeit, in der wir leben? Auch am Silvesterabend wird uns das exemplarisch wieder vor Augen geführt. Wir wollen den Hunger bekämpfen, aber gleichzeitig werden allein in Deutschland etwa 130 Millionen Euro für Feuerwerkskörper verballert. Wir wollen sorgsam
