Piraten entsetztüber Rücktritt von Arnd Focke
ID: 1783257
Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von
seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass
er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur
ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht
einverstanden sind. (1)
"Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen
haben," stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes
Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im
Samtgemeinderat Mittelweser konsterniert fest. "Was geht nur in Menschen vor,
die einer einzelnen Person innerhalb eines Gremiums wie dem Gemeinderat Estorf
die Gesamtschuld an einer demokratischen dortigen Entscheidung auferlegen und
diese dann auch noch persönlich angehen? Wohin ist unsere Gesellschaft aktuell
bereits gekommen, wenn so etwas vermehrt vorkommen kann? Arnd Focke war nicht
der erste, der von rechten Undemokraten aus dem Amt gemobbt wurde (2) und so wie
es aussieht, wird er vielleicht auch nicht der letzte sein. Hier müssen endlich
echte Schutzmaßnahmen für demokratisch legitimierte Vertreter greifen, die sich
ehrenamtlich für gemeinschaftliche Belange einsetzen. Und es muss empfindliche
Folgen haben für diejenigen, die derartige Mobbingaktionen starten. Für uns
Vertreter der demokratischen Parteien heißt es jetzt, noch stärker und über die
Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen und gegen diese Art des Hasses gegen
Parteivertreter anzugehen. Genauso rufen wir aber auch die Bürgerinnen und
Bürger dazu auf, sich rechtem Hass und Hetze gemeinsam entgegenzustellen, um
sich für den Erhalt demokratischer Werte einzusetzen und stark zu machen. Wir
Piraten Nienburg-Schaumburg sind daher auch Mitglied im Bündnis Bunt gegen
Braun."
Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Mandatsträger im
Bezirksrat Linden-Limmer in Hannover, sieht die Hassattacken im Zusammenhang mit
einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung:
"Seitdem die AfD durch den Zuspruch der Wähler hoffähig geworden ist und nicht
selten in ihrer parlamentarischen Arbeit Hass und Hetze verbreitet (3), nehmen
die Attacken auf demokratische Institutionen zu. Angefangen bei verbalen
Ausfällen in sozialen Medien über die zunehmenden Proteste gegen
öffentlich-rechtliche Sender (4) und ihnen unliebsame Mitarbeiter dieser,
gipfelt der Hass dann in persönlichen und auch handgreiflichen Angriffen auf
alles, was nicht dem eigenen Ideal entspricht und führt dazu, dass sich jetzt
schon kommunale Mandatsträger bewaffnen (5). Befördert wird dies noch von
Entscheidungen von Finanzbehörden, bislang gemeinnützigen, sich politisch
engagierenden Institutionen wie der VVN-BdA, den Status der Gemeinnützigkeit zu
entziehen. (6) Wo derartige Entscheidungen politisch zugelassen werden,
befördern sie diejenigen, denen Antifaschismus ein Fremdwort sind."
(1) http://ots.de/YEsWFz
(2) http://ots.de/fm3k3y
(3) http://ots.de/ZMBbKT
(4) http://ots.de/rIYZHc
(5) http://ots.de/kVIjsq
(6) http://ots.de/WVEnxH
Pressekontakt:
V.i.S.d.P.
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4485921
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.01.2020 - 16:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1783257
Anzahl Zeichen: 3877
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover/Estorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 474 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Piraten entsetztüber Rücktritt von Arnd Focke"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Pressestimme zum CO2-Ausstoß ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim CO2-Ausstoß: Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte einen Sprung nach vorne. Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches
Ist die gesetzliche Rentenversicherung am Ende? ...
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein in Deutschland etabliertes Konzept zur Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen gemeinsam mit den Arbeitgebern fast 20% der Bruttolöhne und -gehälter in die Rentenkasse ein. Doch was bleibt davon übrig? Eigenlich viel mehr, als man erwa
Miersch erhöht Druck für Ausbau von Windkraft ...
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten de
Baerbock fordert kompletten Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak ...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen
