Klare Kante ohne klare Linie / Die CSU verbreitet in Seeon Aufbruchstimmung. Ihr Spektakel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass schwierige Herausforderungen warten. Leitartikel von Jana Wolf

(ots) - Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran,
dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer
südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an
der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ist. Die
konservative ÖVP koaliert nun mit den Grünen. Taugt Österreich als Blaupause für
Deutschland? Neugierig blickt die CSU jedenfalls auf das, was sich nebenan
politisch tut. Die neue konservativ-grüne Konstellation ist omnipräsent in der
Chiemgauer Idylle. Auch hierzulande lässt sich ein schwarz-grünes Bündnis
künftig nicht mehr ausschließen: Der Regierungswille der Grünen, laut jüngster
Sonntagsumfrage bei rund 21 Prozent, ist mit den Händen zu greifen. Bei der SPD
dagegen, aktuell bei rund 13 Prozent, sind Regierungsmüdigkeit und -überdruss
nicht zu übersehen. Die Union steht damit vor der Herausforderung, ein mögliches
Bündnis mit den Grünen - ob nun in Zweier- oder Mehrfachkoalition -
vorzubereiten. Auch wenn die Regierungspartner bisher die Bereitschaft zum
Weiterregieren in den Vordergrund stellen, kann keiner mit Gewissheit sagen, ob
die große Koalition wirklich bis 2021 hält. Grund genug, für das, was danach
kommt, gewappnet zu sein. Das sehen sie natürlich auch intern bei der CSU so.
Dobrindt soll seine Berliner CSU-Truppe schon darauf eingeschworen haben, in der
"Vorbereitung einer Bundestagswahl" zu stehen. Auf die "Performance" in diesem
Jahr komme es an. Spätestens hier wird es kompliziert. Denn bisher ist die
Performance der CSU im Hinblick auf die Ökopartei alles andere als eindeutig. Im
Gegenteil. Zwar hat Markus Söder, der eigentlich nur Gast in Seeon ist, aber
dennoch gerne den Ton vorgibt, schon auf mögliche Konstellationen hingewiesen,
"die sich vielleicht danach entwickeln werden". Dennoch fährt er weiter auf der


Linie, die die Grünen als politischen Hauptgegner ins Visier nimmt. Anstatt sich
strategisch auf den potentiellen Bündnispartner einzustellen, macht Söder mit
der Rettung von Bienen und dem Umarmen von Bäumen hinter der Staatskanzlei
lieber selbst einen auf grün. Am Rande der Seeon-Klausur legte er mit frischer
Kritik nach: Der Unterschied sei, dass die österreichischen Grünen pragmatisch
seien und die deutschen Grünen ideologisch. Die CSU zeigt in Seeon zwar gerne
klare Kante. Eine klare strategische Linie aber zeichnet sich nicht ab. Neben
solchen parteitaktischen Fragen gibt es noch eine viel grundsätzlichere
Baustelle: die Frage, wie die CSU den heiklen Spagat zwischen Bewahren und
Verändern bewältigen will. Wie will sie sich als konservative Kraft in Stellung
bringen, die für Sicherheit und Stabilität steht - und gleichzeitig
Veränderungen vorantreiben? Was bedeutet konservativ heute eigentlich, was für
die Zukunft? Klare Antworten bleibt die Partei schuldig. Andeutungen dazu lassen
sich aus den Arbeitspapieren herauslesen. Da ist etwa die Rentenwende, aber die
Frage nach der Finanzierbarkeit des kostspieligen Vorschlags bleibt völlig
offen. Da ist eine Zinswende, die bei all der Rede von Anreizen für Unternehmen
auch das Sicherheitsbedürfnis kleiner Sparer berücksichtigen will. Es sind
Andeutungen, deren konkrete Ausgestaltung noch aussteht. Nach einer klaren
Zukunftslinie sieht es noch nicht aus. Bestes Beispiel für das taktische
Schlingern aber ist Söders Vorstoß zur Umbildung des Kabinetts. Der Parteichef
hat damit für mehr Furore gesorgt als alle inhaltlichen Beschlüsse zusammen.
Söder will erneuern und verjüngen, aber konkrete Ministernamen nennen? Bloß
nicht. Die Verjüngung soll allein mit "Inhalten" gelingen. Das ist absurd und
zeigt, was bei Schnellschüssen herauskommt, wenn keine klare Strategie
dahintersteht. Seeon mag für die Partei nach innen wichtig sein, um die Reihen
zu schließen. Nach außen bleibt vor allem ein Eindruck: viel Kraftmeierei.

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Datum: 07.01.2020 - 20:15 Uhr
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