Flüchtlingsretter Reisch nennt seinen Freispruch "lange überfällig"
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Freispruch vor einem maltesischen Berufungsgericht am Dienstag als "lange
überfällig" bezeichnet. Es sei "bedauerlich, dass es zwölf Sitzungen gedauert
hat, um meine Unschuld festzustellen", sagte Reisch der Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Man müsse nun "nach vorne schauen, wie es
insgesamt mit der zivilen Seenotrettung weitergeht". Reisch war vom Vorwurf
freigesprochen worden, mit einem falsch registrierten Schiff unterwegs gewesen
zu sein; eine Geldstrafe von 10.000 Euro Strafe wurde aufgehoben.
Im Juni 2918 hatte er mit einem Schiff der Nichtregierungsorganisation Mission
Lifeline vor der libyschen Küste 234 Geflüchtete gerettet und konnte erst nach
tagelangem Warten in einen Hafen Maltas fahren. Dort wurde der Kapitän
kurzzeitig festgenommen und das NGO-Schiff von den Behörden beschlagnahmt.
Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher von Mission Lifeline, nannte die
Entscheidung des Berufungsgerichts ein "überraschendes Urteil." "Wir haben den
Eindruck, dass die Augen sehr auf Malta gerichtet sind aufgrund des Mordes an
der Journalistin Daphne Caruana Galizia und den schleppenden Ermittlungen zu dem
Fall", sagte Steier dem "nd".
Während es in Reischs Fall nun ein Urteil zu seinen Gunsten gab, müssen andere
Seenotretter weiterhin bangen. Gegen die Kapitäninnen Pia Klemp und Carola
Rackete der Organisation Sea-Watch gibt es noch keine Urteile. Die italienischen
Behörden wollen sie für ähnliche Rettungsaktionen wie die von Reisch belangen.
Dass in dessen Fall das Urteil revidiert wurde, sei "ein Zeichen, dass nicht
Seenotretter die Schuldigen sind, sondern europäische Staaten eine
Abschottungspolitik durchsetzen, die ihren eigenen Grundrechten widerspricht",
kritisierte Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation Sea-Watch.
Ska Keller, Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament, begrüßte Reischs Freispruch.
"Lebensretter wie Claus-Peter Reisch übernehmen durch ihren Einsatz die
humanitäre Pflicht und Verantwortung, vor der sich EU-Regierungen drücken",
sagte sie dem "neuen deutschland". Dass diese dafür kriminalisiert und vor
Gericht gezerrt würden, sei ein Skandal. Die Grünen-Politikerin forderte, dass
die EU und ihre Mitgliedstaaten ein ziviles Seenotrettungsprogramm ins Leben
rufen.
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Datum: 08.01.2020 - 06:30 Uhr
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