Kommentar zu Gaucks Vermittlerrolle in Thüringen: Zeit für den Ruhestand

(ots) - Joachim Gauck ist als möglicher Vermittler zwischen Linkspartei
und CDU in Thüringen ungeeignet. Denn eine solche Rolle könnte nur jemand
ausfüllen, der neutral auftritt. Der frühere Bundespräsident hatte einst
Bedenken geäußert, ob die LINKE überhaupt einen Ministerpräsidenten stellen
sollte. Zwar hat Gauck inzwischen seine Meinung revidiert, aber er fremdelt noch
immer mit der LINKEN. Dass der Thüringer Regierungschef "mit einem linken Profil
dieser Gesellschaft nicht schadet", ist das Freundlichste, was Gauck derzeit zu
Bodo Ramelow einfällt. Somit ist klar, dass Gauck als Fürsprecher der CDU am
Tisch sitzen würde. Welch Wunder, dass der Christdemokrat und frühere
Regierungschef Dieter Althaus den evangelischen Pfarrer für diese Rolle
vorgeschlagen hatte. Ziel der Gespräche sollte laut Althaus eine
"Projektregierung" mit der LINKEN sein. Dass es dazu kommt, ist eher
unwahrscheinlich. Klar ist aber auch, dass Rot-Rot-Grün ohne eine Zusammenarbeit
mit Abgeordneten der CDU oder der FDP keine Mehrheit im Erfurter Landtag hätte.
In dieser komplizierten Situation müssen nicht noch Selbstdarsteller wie Gauck
herangezogen werden. Denn er nutzt jede Möglichkeit, um Aufmerksamkeit zu
erhalten. Manche seiner Vorstöße, wie das Plädoyer vom Sommer für eine
"erweiterte Toleranz in Richtung rechts", sind gefährlich. Es ist an der Zeit,
dass sich Joachim Gauck endlich in den politischen Ruhestand verabschiedet.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4488023
OTS: neues deutschland

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.01.2020 - 17:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1783923
Anzahl Zeichen: 1880

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 446 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Kölnische Rundschau: NRW-Großstädte müssen Wahlbezirke neu zuschneiden ...
Köln. Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die W

Kölnische Rundschau: Kölner Kommunalpolitiker lässt nach Schüssen Mandat ruhen ...
Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz h

Fritz Kuhns' Abgang: Der Unvollendete / Kommentar von Roland Muschel ...
In der Landeshauptstadt werden politisch die Karten neu gemischt, denn Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird die politische Bühne als Unvollendeter verlassen. (...) Kuhn hat zwar im Verkehrs- und Klimabereich grüne Akzente gesetzt, der Stadt seinen Stempel aufgedrückt hat er aber nicht

Klare Kante ohne klare Linie / Die CSU verbreitet in Seeon Aufbruchstimmung. Ihr Spektakel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass schwierige Herausforderungen warten. Leitartikel von Jana Wolf ...
Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt is