PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
ID: 1784562
Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt
Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Uwe
Conradt, der bereits zum 1. Oktober 2019 das Amt des Oberbürgermeisters der
Landeshauptstadt Saarbrücken angetreten hat, vakant. Klaus Schummer,
Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, hält die zur Nachbesetzung
durchgeführte Ausschreibung für eine Farce, kritisiert die
Selbstbedienungsmentalität von CDU und SPD sowie die gravierenden
Verfahrensfehler und schlägt ein überparteiliches Besetzungsverfahren vor:
"Die Besetzung des Direktorpostens bei der LMS hat nach den Grundsätzen der
Bestenauslese, also nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu erfolgen.
Dass CDU und SPD über die Posten mit ihren Mehrheiten im Landtag entscheiden,
steigert nicht nur die Politikverdrossenheit, es ist auch im Hinblick auf die
Ausgestaltung der LMS als staatsferne Aufsichtsinstitution mehr als kritisch zu
sehen. So ist es zudem Usus, dass sich CDU und SPD auch weitere lukrative und
hochdotierte Positionen, ob etwa beim Rechnungshof, bei Saartoto, dem
Entsorgungsverband Saar, den Dezernenten der Stadt Saarbrücken oder eben der
LMS, in Selbstbedienungsmanier absprachegemäß nach Parteibuch gegenseitig
zuschustern, ohne die Qualifikation der bedachten Parteimitglieder zu
berücksichtigen und hochqualifizierte Bewerber, die kein oder das falsches
Parteibuch haben, von vornherein auszuschließen.
Weiterhin war die Stellenausschreibung, die nur alibimäßig durchgeführt wurde,
nachdem sich CDU und SPD schon im Vorfeld auf die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth
Meyer geeinigt hatten, rechtswidrig. Weder erfolgte die Nachbesetzung des
vakanten LMS-Direktorpostens innerhalb einer Frist von drei Monaten, wie das
saarländische Mediengesetz vorschreibt, noch wurde bei der Ausschreibung
beachtet, dass eine Nachbesetzung im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des
Direktors nur noch für den Rest der verbleibenden Amtszeit erfolgen darf und die
Amtszeit nicht von vorne zu laufen beginnt. Die Ausschreibung für die
Nachbesetzung des Direktors erfolgte dennoch rechtsfehlerhaft für eine
vollständige Amtszeit von sieben Jahren. Berücksichtigt man zudem, dass es sich
bei dem Direktorposten um ein Beamtenamt auf Zeit handelt, sind alleine wegen
der vorliegenden Formfehler bei der Ausschreibung Klagen quasi vorprogrammiert.
Wir PIRATEN schlagen vor, dass insbesondere für Chefposten staatsferner
Institutionen, nicht die Politik und damit die Mehrheitsfraktionen von CDU und
SPD entscheiden sollen, sondern andere Gremien. Im Falle des Direktors der
Landesmedienanstalt könnte dies der Medienrat sein, dessen Mitglieder nach
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Querschnitt durch alle
relevanten gesellschaftlichen Gruppen widerspiegeln sollen."
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Datum: 13.01.2020 - 15:28 Uhr
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