Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Politiker
ID: 1786007
Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu
tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in
der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine
strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von
Liberalität. Falsch ist es auch, in Fällen von Bedrohungen immer nur Geldstrafen
zu verhängen. Wer etwa die Kinder eines politischen Gegners bedroht, gehört in
Haft. Solche Signale braucht das Land.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/47409/4495392
OTS: Mitteldeutsche Zeitung
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.01.2020 - 18:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1786007
Anzahl Zeichen: 992
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 543 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Politiker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.
Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei
AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Gute Lösung ...
Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im
Markus Ferber neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Amtseinführung in München (FOTO) ...
Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Als bisheriger Stellvertreter übernahm er zum 1. Januar 2020 von Prof. Ursula Männle diese Funktion und wurde heute (17. Januar 2020) in München in sein Amt offiziell eingeführt. Der
Im ureigenen Interesse Europas - ein Kommentar von JAN JESSEN ...
Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers
EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar 2020 ...
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland
