Renate Künast glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings

(ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen
die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als
Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende
Wirkung des Urteils.

Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines Gesamtpaketes, mit
dem man sich gegen Rechtsextremismus wehren müsse. Die Gesellschaft müsse
irgendwo zeigen, wo die rote Linie sei. Man müsse aufpassen, dass die digitale
Welt nicht dazu führe, dass Jugendliche glaubten, sich so verhalten zu dürfen,
so Künast weiter. Das täten sie sonst in der analogen Welt auch. In so einem
Land, in dem man sich ständig so bezeichne, würde man nicht leben wollen.

Das Berliner Landgericht hatte ihrer Beschwerde in sechs von 22 Fällen
rechtgegeben: Facebook muss nun die Nutzerdaten von Usern herausgeben, die
Künast in Kommentaren übel beleidigt hatten.

Auf die Frage, ob die Entscheidung des Landgerichts abschreckende Wirkung haben
kann, sagte Künast wörtlich:

"Ich glaube schon. Das ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem wir uns gegen
Rechtextremismus wehren müssen. Jeder an seiner Stelle, an seinem Arbeitsplatz,
in der Freizeit die Stimme erheben und sagen: so reden wir nicht miteinander.
Aber trotzdem muss die Gesellschaft ja irgendwo zeigen, wo die rote Linie ist.
Das machen wir in vielen anderen Straftaten ja auch.

Wir müssen aufpassen, dass diese digitale Welt nicht dazu führt, dass da
Jugendliche, die ja vielmehr Stunden dort verbringen als Erwachsene, am Ende
glauben, dass man sich so verhalten darf. Das tun sie in der analogen Welt dann
auch. In so einem Land wollten wir, glaube ich, nicht leben."

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Datum: 21.01.2020 - 18:12 Uhr
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