Haase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

(ots) - Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen
Räumen profitieren

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

"Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im
Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg für
milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.

Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und
künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit
schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die
Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, dass durch
entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch
tatsächlich abgerufen und investiert werden.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren
2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder
die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist
dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4505557
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.01.2020 - 11:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1788694
Anzahl Zeichen: 1930

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 805 mal aufgerufen.

Stegemann: Wir halten die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung st ...

Finanzlücke wird geschlossen - Weitere Reformen im Gesundheitsbereich sind unumgänglich Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversiche ...

Mattfeldt: Petitionsrecht stärken ...

Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgru ...

Mayer: Schlag ins Gesicht der israelischen Turner ...

CAS hebt Ausschluss von der Turn-Weltmeisterschaft in Indonesien nicht auf Die Regierung Indonesiens hat den israelischen Turnern die Einreise zu der dort am Sonntag beginnenden Turn-Weltmeisterschaft verweigert. Die Anträge des israelischen Turnv ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion