Haase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

(ots) - Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen
Räumen profitieren

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

"Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im
Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg für
milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.

Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und
künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit
schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die
Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, dass durch
entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch
tatsächlich abgerufen und investiert werden.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren
2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder
die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist
dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4505557
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.01.2020 - 11:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1788694
Anzahl Zeichen: 1930

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 852 mal aufgerufen.

Mack: Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen ...
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest

Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Regierender Bürgermeister Müller verzichtet auf SPD-Landesvorsitz ...
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai erneut anzutreten. Dem Vernehmen nach hat Müller sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständig

Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig - aber bitte richtig ...
Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. "Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag

Deutscher in Wuhan appelliert an Bundesregierung, Evakuierungsflugzeug zu schicken ...
Ein 19-jähriger Deutscher, der in Wuhan wegen der Krise um das Coronavirus festsitzt, hat an die Bundesregierung appelliert, möglichst rasch ein Evakuierungsflugzeug in die chinesische Stadt zu schicken. "Ich will hier endlich raus und hoffe auf die Hilfe der Bundesregierung", sagte

Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt. "Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber mit jedem weiteren Tag sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt&q