Mitteldeutsche Zeitung zu BKA/Feindeslisten
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inakzeptabel gebrandmarkt. Dabei galt ihre Hauptkritik nicht dem Umstand, dass
es solche Sammlungen gibt. Vielmehr störte sie, dass die Behörden untätig
blieben bei der Bekämpfung rechten Terrors. Münchs Forderung, schon das
Verfassen und Veröffentlichen von Feindeslisten unter Strafe zu stellen, ist
eine wichtige Zäsur. Es ist ein richtiges Signal, verknüpft mit der Botschaft:
Der Rechtsstaat ist wehrhaft und hat die Gefahr erkannt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 03.02.2020 - 18:52 Uhr
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