Lompscher hat Plan B für mögliches Scheitern des Berliner Mietendeckels vor Gericht
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Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen
Mietendeckel zu Fall bringen.
Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt
habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken.
"Wenn das, was wir hier vorhaben, nämlich die Mietentwicklung so zu begrenzen,
dass es mit Durchschnittseinkommen tragbar bleibt, auf Landesebene nicht
regelbar ist, dann muss der Bund ran", erklärte Lompscher in der
rbb-Fernsehsendung "hard Talk aus Berlin". Sollte das Land Berlin die Kompetenz
für derart weitreichende Maßnahmen wie einen Mietendeckel zugesprochen bekommen,
aber von Gerichten zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert werden, dann
"werden wir natürlich das nach den Hinweisen des Verfassungsgerichts
entsprechend überarbeiten", so Lompscher.
In der rbb-Sendung schlug die Senatorin der Partei DIE LINKE auch kritische Töne
gegenüber ihrem eigenen politischen Lager an. Den massenhaften Verkauf von
landeseigenen Wohnungen in Berlin um die Jahrtausendwende, den die PDS
seinerzeit politisch mitverantwortet hat, bezeichnete sie "als ganz falsche
Reaktion" und den Verkauf von Tafelsilber: "Das hängt uns bis heute an. Es war
damals aus rein finanziellen Gründen."
Lompscher, die in Berlin von Oppositionsparteien und Verbänden dafür kritisiert
wird, den Bau neuer Wohnungen zu vernachlässigen, lobte die Hansestadt Hamburg.
"Hamburg ist ein Vorbild, was den Wohnungsneubau angeht. (...) Berlin hat erst
2014 wieder angefangen."
Die Sendung "hard Talk aus Berlin" ist ein neues Gesprächsformat im
rbb-Fernsehen. Dabei werden vorrangig Politikerinnen und Politiker vom
Journalisten Jörg Thadeusz einer halbstündigen kritischen Befragung zu aktuellen
Themen unterzogen.
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hard Talk aus Berlin
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Datum: 04.02.2020 - 18:10 Uhr
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