Kommentar: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie
ID: 1790764
unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in
Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen
Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und
gibt ihm keine einzige Stimme. Dafür wird der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit
den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt - ein Szenario, das die bürgerlichen
demokratischen Parteien unbedingt vermeiden wollten. Natürlich führt die AfD mit
der Nichtwahl ihres Kandidaten demokratische Prinzipien ad absurdum. Aber darin
hat sie bekanntlich Übung. Dass Christdemokraten und Liberale dermaßen tapsig in
eine offensichtliche Falle treten, spricht nicht für die politische Reife ihrer
Protagonisten vor Ort. Der Schaden für die Demokratie, insbesondere in
Ostdeutschland, ist gewaltig. Die AfD hat es geschafft, dass nun ein Kandidat
mit ihrer Hilfe gewählt wurde. Das entspricht ihrer Propaganda von einer
"bürgerlichen Mehrheit im Lande". Und es ist eine Schande, dass der FDP-Kandidat
die Wahl annimmt, obwohl er wissen muss, dass er ohne die AfD keine
funktionsfähige Regierung bilden kann. Und auf deren Mitwirkung will er ja nach
eigener Aussage verzichten, oder etwa nicht? Offenbar braucht es keine AfD, um
die Reputation von FDP und CDU zu erschüttern. Das schaffen deren Landesverbände
schon allein. Gefragt sind jetzt die Spitzen der demokratischen bürgerlichen
Parteien. Sie müssen verhindern, dass der Eindruck entsteht, es gebe doch eine
klammheimliche Zusammenarbeit mit der im Osten so erstarkten AfD. Bislang sind
die Aussagen der Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU), man dürfe nicht mit der AfD zusammenarbeiten, noch
wohlfeile Bemerkungen. Sie müssen sie auch vor Ort durchsetzen. Gerade der
AfD-Ableger in Thüringen ist in Teilen offen rechtsradikal. Der
Landesvorsitzende Björn Höcke vertritt völkisches Gedankengut und hat sich nie
eindeutig vom Nationalsozialismus distanziert, ja sogar teilweise dessen
Wortwahl übernommen. CDU und FDP können sich auch nicht damit herausreden, dass
es nur um die Wahl eines bürgerlichen Kandidaten gegangen wäre. Denn egal welche
Version des Geschehens richtig ist, ob es tatsächlich ein Betriebsunfall war,
eine politische Finte oder gar eine Absprache mit der AfD - die bürgerlichen
Parteien in Thüringen haben ihren selbstgesteckten Ansprüchen nicht genügt. Der
thüringische CDU-Parteichef Mike Mohring, der sich mit der FDP darauf
verständigt hatte, im dritten Wahlgang einen bürgerlichen Kandidaten zu
unterstützen, hätte mit dem Schwenk der AfD rechnen müssen. Das war für die
Rechtspopulisten doch eine einmalige Gelegenheit, es den Demokraten zu zeigen.
Er hätte sich mit Rückendeckung der Bundes-CDU auf eine Strategie festlegen
müssen, die jeden Anschein eines Zusammengehens mit der AfD vermeidet, selbst
wenn das am Ende dem Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei genutzt hätte.
Noch schlimmer wäre es, sollte es Absprachen zwischen CDU, FDP und AfD gegeben
haben. Damit hätten Christ- und Freidemokraten endgültig ihre Glaubwürdigkeit
verloren. Wenn die beiden Parteien mit ihrem Wahlverhalten auf Neuwahlen
spekulieren, spielen sie mit demokratischen Institutionen. Das passt nicht zu
Parteien, die sich wie CDU und FDP als Stabilitätsanker verstehen. Es ist wahr,
dass die bürgerlichen Parteien vor allem in Ostdeutschland den Auftrag haben,
sich als Vermittler demokratischer Werte und als Angebot für die Mitte zu
präsentieren. Mit beidem sind sie in eine bedenkliche Schieflage geraten. Das
ist umso misslicher, weil auch manche Linke um Ramelow Schwierigkeiten haben,
sich von der DDR-Vergangenheit zu distanzieren. Auf die Demokratie in Thüringen
und in Deutschland kommen schwere Zeiten zu. Unsere Institutionen und das
gewachsene Bewusstsein für die Werte des Grundgesetzes werden dies hoffentlich
aushalten. Eine Gewähr dafür gibt es nicht.
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Datum: 05.02.2020 - 20:22 Uhr
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