Gegendarstellung zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel
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Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für
die Demokratie" im Spiegel:
"Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines
politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und
Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären
versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine Partei, die die Wissenschaft
bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die
Demokratie", sagte Kretschmann.
Dr. Baum erläutert: "In Thüringen ist nun jedem vor Augen geführt worden, dass
sich in Deutschland eine neue SED unter Führung einer Kaiserin Merkel
herausgebildet hat, die Wahlergebnisse annullieren lässt und nun auch Politiker
anderer Parteien mit Hilfe von Antifa-Schlägertrupps einschüchtert. Es ist mir
bis heute ein Rätsel, wie die mehrheitlich konservativen Bürger im Südwesten
einen Maoisten Kretschmann überhaupt wählen konnten. Dass er mit dieser
Gesinnung der Naziideologie nähersteht als jeder andere Abgeordnete im
Stuttgarter Parlament, denen man eine solche Nähe aus taktischen Gründen ständig
andichtet, beweisen die vielen Millionen Gefolterten und Ermordeten der
Mao-Diktatur. Seit Thüringen funktioniert das Ablenkungsmanöver der
Nazizuweisung für den politischen Konkurrenten AfD nicht mehr. Zu offensichtlich
wird der ganzen Welt vor Augen geführt, dass 'Demokratie nicht das ist, was die
große Masse wünscht, sondern das, was eine moralisch sich selbst überhöhte
Minderheit festlegt, wer oder was gewählt wird'."
Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte
Kanzlerin Angela Merkel erklärt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.
Anschließend entließ sie den Ostbeauftragten Thomas Hirte aus seinem Amt. Damit
kommt es auch innerhalb der Union zum offenen Streit: Hirte hatte zuvor die Wahl
Kemmerichs gelobt, die WerteUnion kritisierte seine Entlassung scharf.
"Besser als der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann
man die Thüringer Ereignisse nicht beschreiben. Die Grünen und Roten sind nicht
nur eine Gefahr für die Demokratie - sie haben die Demokratie längst beerdigt.
Diese Tatsache sollte der ganzen Welt wirklich große Sorgen bereiten", so die
Abgeordnete Dr. Baum abschließend.
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Datum: 10.02.2020 - 12:39 Uhr
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