Baden-Württemberg - Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter
ID: 1792048
Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der
Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und
über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen.
Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter in
Baden-Württemberg aus Drucksache 16/7507 . Danach gebe es - was immer das
bedeuten mag - eine "Anzahl an Personen auf mittlerem dreistelligen Niveau",
darunter zwei Drittel Ausländer. Noch unglaublicher: zwei Drittel aller
Mehrfach- und Intensivstraftäter befinden sich Stand Januar 2020 auf freiem Fuß.
Niemand kann sich sicher fühlen "Der Innenminister scheut sich, die genaue Zahl
der Hochkriminellen anzugeben. Denn dann würde sein Potemkinsches Dorf von
"Baden-Württemberg als sicherstes Bundesland", das er tagein, tagaus wiederholt,
wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen", meint Daniel Rottmann. In dieselbe
Kategorie der Vernebelung passe die Negativaussage, dass ein Drittel der Täter
die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, wovon Personen mit doppelter
Staatsangehörigkeit noch abzuziehen sind; es bleibe - ungesagt - ein Anteil von
66 % ausländischer Intensivtäter bei einem Ausländeranteil in Land von ca. 15 %.
"Herr Innenminister, Sie haben kein Recht, die Öffentlichkeit über das Ausmaß
der Bedrohung im Unklaren zu lassen. Nennen Sie uns die genaue Zahl. Und hören
Sie auf, so zu tun, als könnten sich die Bürger in diesem Land sicher fühlen",
appelliert der Abgeordnete an den Minister.
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Datum: 11.02.2020 - 11:28 Uhr
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