Jörg Meuthen/Tino Chrupalla: AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel
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beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich
stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen
Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den
Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer
Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in
Südafrika. Angela Merkel sagte: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein
einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für
mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen
werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt
wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und
deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU,
dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten
Ministerpräsidenten beteiligen darf." (Pressekonferenz von Angela Merkel mit
Cyril Ramaphosa am 6. Februar 2020 in Pretoria, Südafrika.) Den originalen
Wortlaut finden Sie auf der Seite der Bundesregierung: http://ots.de/csWfvy
"Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im
afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als
deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von
Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", erklärt
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla
fügt hinzu: "Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht
und Gesetz hält."
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Datum: 11.02.2020 - 10:23 Uhr
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