Bayernpartei: Thüringen zeigt den erbärmlichen Zustand des bundesdeutschen Föderalismus auf

(ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei
bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche
Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne
als mitkonstituierend für die Bundesrepublik betrachtet wird.

Doch nach der - formal rechtmäßigen - Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum
Ministerpräsidenten schaltete sich die Bundeskanzlerin persönlich ein und
erklärte, die Wahl müsse "rückgängig gemacht" werden. Dem Vernehmen nach setzte
sie auch den FDP-Vorsitzenden Lindner unter Druck. Wenn sein Parteifreund nicht
umgehend das Amt wieder aufgibt, werde sie dafür sorgen, dass die CDU alle
Landesregierungen, die sie mit der FDP bildet, verlässt.

Und schneller als gedacht war die Thüringer Scharade auch schon wieder vorbei,
der Zentralstaat hat - unlegitimiert(!)- in die Kompetenzen der Landes Thüringen
hineinregiert. Und hat gewonnen. Und das ist ein Skandal. Denn völlig unabhängig
von der inhaltlichen Bewertung dieser Ministerpräsidenten-Wahl handelt es sich
hier um eine Landesangelegenheit, die auch auf dieser Ebene zu lösen ist.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber fiel entsprechend aus:
"Das ist genau der Grund, warum die Bayernpartei sich die Subsidiarität auf die
Fahnen geschrieben hat und langfristig ein selbständiges Bayern anstrebt. Weil
die Zentralisten jeglicher Couleur immer versuchen, Entscheidungen auf die
"höhere" Ebene zu ziehen und zentral für möglichst alle zu treffen - im
vermeintlichen Besitz einer höheren Wahrheit oder Moral. Ich jedenfalls will
nicht von einer fernen Zentrale regiert werden - sei diese nun in Berlin oder
Brüssel.

Mich erstaunt auch die Lernunwilligkeit. Denn die Zeiten mit zentralistisch


organisierten Staaten auf heutigem bundesdeutschen Staatsgebiet zählen in der
Rückschau nicht zu den Dingen, die irgendjemand noch einmal braucht."

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Harold Amann, Landespressesprecher

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Datum: 12.02.2020 - 10:33 Uhr
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