Holm: Hassprediger Wanderwitz als Ostbeauftragter völlig ungeeignet

(ots) - Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco
Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den
AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als "giftigen
Abschaum" zu beschimpfen
(https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200). Dazu erklärt der
Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm:

"Wer die politische Konkurrenz als 'giftigen Abschaum' bezeichnet, hat sich für
jedes Amt in der Bundesregierung disqualifiziert. Wanderwitz ist eine totale
Fehlbesetzung und ganz offensichtlich von seinem Hass auf die AfD und damit auch
ihre vielen ostdeutschen Wähler zerfressen. Es spricht Bände über den Zustand
dieser Bundesregierung, dass so ein Hassprediger nun die Interessen der
Ostdeutschen vertreten soll. Von diesem Mann ist nichts weiter als Spaltung und
Diffamierung zu erwarten. Die Ernennung von Herrn Wanderwitz ist eine moralische
und politische Bankrotterklärung.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Herr Hirte wurde entlassen,
weil er bürgerlichen Anstand gezeigt und einem FDP-Ministerpräsidenten
gratuliert hat, Herr Wanderwitz wird eingestellt, weil er Gift und Galle gegen
die politische Opposition spuckt und der SPD in ihrem neuen 'Faschistenwahn'
nach dem Mund redet.

Es ist auch bezeichnend, dass die skandalösen Entgleisungen von Wanderwitz in
der öffentlichen Debatte schulterzuckend ignoriert werden, während Herr Hirte in
einer peinlichen Hexenjagd aus dem Amt gejagt wird.

Sollte die Bundesregierung an der Ernennung von Wanderwitz festhalten, muss sich
die Kanzlerin diese Äußerungen zurechnen lassen. Damit wäre die Kritik Merkels
an 'Hass und Hetze' in der Gesellschaft nur noch ein schlechter Witz. Man wird
sich dann ernsthaft fragen müssen, ob es nicht gerade diese Frau ist, die die
Demokratie in unserem Land kaputtmacht."



Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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Datum: 12.02.2020 - 11:05 Uhr
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