Weidel: Ein Innenminister muss handeln und nicht warnen
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Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem
neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen
Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in
der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert und wird
voraussichtlich auch künftig nicht funktionieren.
Ein Innenminister soll handeln und nicht warnen und auf die Zukunft vertrösten.
Wenn erneut ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, dann müssen
endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden, damit illegale
Einwanderer und unberechtigte Asylbewerber sofort und ausnahmslos abgewiesen
werden. Vor dieser elementaren Aufgabe staatlicher Souveränität haben Horst
Seehofer und seine Unions-Amtsvorgänger in den letzten fünf Jahren kläglich
versagt.
Die Warnungen, mit denen Horst Seehofer sich als Minister mit Problembewusstsein
in Szene setzen will, sind zudem pure Heuchelei. Er selbst hat ja mit seiner
pauschalen Aufnahmezusage für illegale Mittelmeer-Migranten zusätzliche Anreize
für Zuwanderung in das europäische Hauptasylland Deutschland und in die
deutschen Sozialsysteme geschaffen.
Und derselbe Horst Seehofer hat es trotz aller Versprechungen all die Jahre
versäumt, etwas gegen die lächerlich niedrigen und weiter sinkenden
Abschiebezahlen zu unternehmen, die Praxis der Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber zu reformieren und effizienter zu gestalten. Statt folgenlose
Warnungen und Ankündigungen in die Welt zu setzen, sollte Herr Seehofer endlich
seine Arbeit tun."
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 14.02.2020 - 11:57 Uhr
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