Kommentar zu den Morden in Hanau

(ots) - Lange haben Neonazis von einem "Rassenkrieg" geredet. In
Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt;
man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endlich loszuschlagen. Nach dem
Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag
auf die Synagoge und den Dönerimbiss von Halle hat der rechte Terror mit der
Bluttat von Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sicherheitsbehörden haben
die Naziterroristen lange Zeit am unteren Ende ihrer Prioritätenliste geführt.
Ganz oben standen andere: neben "linken Gewalttätern" vor allem sogenannte
islamistische Gefährder. Die galten seit den Anschlägen von 11. September 2001
in den USA auch in Deutschland als Bedrohung Nummer Eins. Fakt ist: Im Schatten
der Anti-Islam-Hysterie haben sich Netzwerke entwickelt, die zum "totalen Krieg"
bereit sind. Ihre Ziele sind "afrikanische Invasoren", "linksgrün-versiffte
Journalisten", Juden, Muslime und Jugendliche mit bunten Haaren. Letztlich
jeder, der nicht in ihr rassistisches Weltbild passt. Das Ergebnis ist der
Anschlag von Hanau - die verheerendste rechte Gewalttat seit Jahrzehnten in der
Bundesrepublik. Neben dem Versagen des Sicherheitsapparates haben auch rechte
Bewegungen wie Pegida und "Pro NRW", Identitäre, die Kampagne "Ein Prozent" und
viele andere den Naziterroristen Schützenhilfe geleistet und ihnen Stichworte
geliefert. Nicht zuletzt sorgen AfD-Vertreter wie Björn Höcke, Alexander Gauland
und Andreas Kalbitz mit ihren ständigen Ausfällen dafür, dass sich das
gesellschaftliche Klima Stück für Stück nach rechts verschiebt. Ob "Vogelschiss"
oder "Denkmal der Schande" - ein Tabubruch jagte den nächsten. Und auch Horst
Seehofer hetzte gegen Migranten - auch wenn er sich jetzt als Pendant zu Höcke
und Co. aufspielt. 2011 etwa sagte der damalige CSU-Vorsitzende, die


Bundesregierung werde sich "bis zur letzten Patrone" dagegen wehren, dass "wir
eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen". Das Unsagbare wurde
allmählich zum Sagbaren, das scheinbar Unmögliche zum Möglichen. Nazis fühlen
sich ermutigt, ihren Hass nicht nur in irgendwelchen Kneipen mit geblümter
Tapete, sondern auch auf dem Dresdener Neumarkt oder vor dem Karl-Marx-Denkmal
in Chemnitz auszusprechen. Reden war ihnen irgendwann nicht mehr genug. Sie
wollen ihren Rassismus in die Tat umzusetzen. Das Ergebnis sind die Todesopfer
in der Multikulti-Hochburg Hanau.

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