Renner: System desöffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt
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Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:
"Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)' eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages
auf 18,35 Euro.
Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf dem Standpunkt, dass sich das
gegenwärtige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlebt hat. Erst
recht die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über die
Rundfunkgebühr ist angesichts der erbrachten Leistung nicht mehr zeitgemäß.
Regulierungsansätze des Gesetzgebers hinken dem rasanten digitalen und
technologischen Fortschritt um Jahre hinterher. Es handelt sich hier bestenfalls
noch um Flickschusterei.
Ich schließe mich hier der Auffassung des ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen an: Ein Euro Rundfunkgebühr wäre
völlig ausreichend. Das gesamte Rundfunksystem gehört von Grund auf neu bewertet
und neu gedacht."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 21.02.2020 - 15:32 Uhr
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