neues deutschland: Kommentar zur Krise der CDU
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heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die
Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal ansatzweise beantwortet haben.
Die internen Streitigkeiten darüber, ob sie in Thüringen die Einsetzung einer
nur vorübergehend im Amt bleibenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter
Bodo Ramelow unterstützen sollten, sind hierfür bezeichnend. Und das
Wahlergebnis in Hamburg zeigt einmal mehr die Schwäche, unter der die CDU in
vielen Großstädten leidet. Sie steht ausschließlich auf der Seite der
Besitzenden und hat keine Konzepte für den Schutz von Umwelt und Mietern.
Nun sucht die Partei eine Art Heilsbringer. Die Kandidaten für den Parteivorsitz
werden sich bald erklären. Letztlich wird ein Parteitag die Personalentscheidung
treffen, die auch weitreichende Folgen für die Bündnispolitik der CDU haben
wird. Diese muss sich nämlich darauf einstellen, dass die Koalition mit der SPD
im Bund bald keine Mehrheit mehr erhält. Als Alternative bliebe Schwarz-Grün.
Mit dem Außenpolitiker Norbert Röttgen, dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn wäre
dieses Bündnis wohl problemlos machbar. Komplizierter wird es, wenn Friedrich
Merz gewinnen sollte. Der frühere Unionsfraktionschef ist als Marktradikaler das
ideale Feindbild aller Linken. Die Grünen müssten sich frühzeitig entscheiden,
ob sie noch zu diesem Lager gezählt werden wollen.
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Datum: 24.02.2020 - 18:19 Uhr
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