Thüringen: Kipping begrüßt partielles Einlenken der Bundes-CDU
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Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping
begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume
zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten
erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der überfällig war", sagte
Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie
appellierte zugleich an die thüringische CDU-Landtagsfraktion, den
Linken-Politiker Bodo Ramelow bei der für den 4. März geplanten
Ministerpräsidenten-Wahl im ersten Wahlgang mit ins Amt zu bringen. Kipping
sagte: "Die CDU hat am 5. Februar in Kauf genommen, dass es einen
Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gibt. Sie stehe nun "mit in der
Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit
aus dem demokratischen Spektrum für Bodo Ramelow gibt". Die Linken-Chefin
kritisierte zugleich scharf die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, Jens Spahn
und Paul Ziemiak, die eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten als
unvereinbar mit den Beschlüssen der Bundes-CDU bezeichnet hatten. "Im
Konrad-Adenauer-Haus wird immer noch durch eine westdeutsche Brille auf den
Osten geschaut", sagte Kipping. "Wenn man demokratische Mehrheiten will, gibt es
Situationen, wo man an der Linken nicht vorbeikommt." Und: "Was Ziemiak, Spahn
und Merz da gerade betreiben, sind Abwehrkämpfe von Politikern, deren Beschlüsse
längst durch die Zeit überholt sind." Kipping warnte davor, mit einer Ansage in
Wahlkämpfe zu gehen, wonach eine Regierung von Union bis Linke gebildet werden
könnte. "Das wäre ein AfD-Aufbauprogramm", sagte sie.
Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/25576978.html
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Datum: 24.02.2020 - 18:55 Uhr
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