Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen

(ots) - In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte
Gesundheitsministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die
Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte vornehmen zu lassen, ob diese eine
beitragsfreie Kammer wollen. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diese
Entwicklung, bemängelt jedoch die späte Durchführung.

"Es entspricht der basisdemokratischen Herangehensweise, die wir innerparteilich
leben, wenn alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch darüber
abstimmen können, ob sie beschlossen werden soll. Insofern ist es aus unserer
Sicht selbstverständlich, dass alle Pflegefachkräfte darüber entscheiden sollen,
ob sie eine Pflegekammer wollen, oder nicht," stellt Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, erfreut fest. "Allerdings muss man schon
die Frage stellen, warum dies nicht von Anfang an gemacht wurde. Das wäre sicher
sinnvoller gewesen, als die von der Landesregierung gewählte Vorgehensweise,
sich lediglich auf die Umfrage unter 1039 Pflegefachkräften aus dem Jahr 2012
(2) zu verlassen. Man hätte sich viel Ärger erspart und Akzeptanz erzeugt, hätte
man nicht nach Gutsherrenart die Kammer installiert und ihr dann auch noch mit
der temporären Beitragsfreistellung (3) in ihre Haushaltskompetenz gepfuscht.
Und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Kammer, so wie sie geschaffen wurde,
eben keine Interessenvertretung der Pflegefachkräfte ist, sondern eine
Vertretung der Politik."

"Wie im richtigen Leben gibt es nichts umsonst. Die Frage ist also, welchen
anderen Preis die dann darin vertretenen Fachkräfte und Unternehmen zahlen
müssen. Keinesfalls darf es zulasten der Unabhängigkeit der Kammer gehen.
Darüber macht Frau Reiman keine Aussagen. Aber bis zur Befragung ist ja noch
etwas Zeit, bis dahin kann noch einiges passieren. Wie wäre es mit der Frage, ob


man generell eine unter dieser Beitragsfreiheit angestrebte Zwangsmitgliedschaft
für die Pflegefachkräfte möchte?" schlägt Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der
Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege, vor.
"Unfair ist auch, der Kammerführung jetzt die Schuld für das bisherige Debakel
zu geben. Es waren die Startbedingungen mit der fehlenden Anschubfinanzierung
(4) und die sicher auch damit verbundene Beitragsordnung, die zu der Situation
geführt haben, die nun herrscht. Denn die darin genannten Beträge waren nochmals
um einiges höher, als ursprünglich angedacht (5). Offen ist auch die Frage,
warum diese Entscheidung nicht schon vor einem Jahr gefallen ist. Denn wie
ebenda von Frau Reimann benannt (6), waren spätestens mit der Aus- und
Rücksendung der Selbstauskünfte die notwendigen Daten vorhanden."

Quellen

(1) http://ots.de/kpNRkv
(2) http://ots.de/kpNRkv
(3) https://www.pflegekammer-nds.de/beitraege
(4) http://ots.de/sNvfdH
(5) http://ots.de/OAkaFp
(6) http://ots.de/eJNznr

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Web: www.piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4530535
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Datum: 25.02.2020 - 18:40 Uhr
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