Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern
ID: 1796103
Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst
nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2019 als
Ausstellerin auf Parteitagen der CDU, CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen
vertreten war. Dabei zahlte die Deutsche Bahn der SPD 10.000 Euro, der CDU
9.318,75 Euro, Bündnis 90/Die Grünen 9.075 Euro und der CSU 5.445 Euro
Standgebühren. Auf den Parteitagen der AfD und Die Linke war die Deutsche Bahn
hingegen nicht vertreten.
Dazu erklärt Bleck:
"Das Bundesverkehrsministerium beantwortete nicht nur verspätet, sondern erst
nach expliziter Nachfrage die von mir gestellten schriftlichen Fragen nach
Parteitagen, auf denen die Deutsche Bahn als Ausstellerin präsent war. Genauso
wurde die Höhe der jeweiligen Standgebühren erst auf Nachdruck bekannt gegeben.
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Bundesverkehrsministerium
versucht hat, diese zu verschleiern. Zahlungen an die Parteien durch einen
Staatskonzern wie die Deutsche Bahn sind nämlich höchst umstritten. Dafür, dass
die Deutsche Bahn stets angibt, es handele sich bei den Standgebühren nicht um
Sponsoring für Parteien, wird mit den Zahlen sehr intransparent umgegangen.
Vertrauenserweckend ist das jedenfalls nicht."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4531219
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.02.2020 - 13:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1796103
Anzahl Zeichen: 1853
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 448 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz b
Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung ...
Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Exper
Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen ...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, d
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab 10 Euro ...
Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mitt
Kampf um CDU-Vorsitz: Duell der Denkschulen / Kommentar von Christopher Ziedler ...
(...) Stand jetzt (...) läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus. Damit steht der CDU eine Richtungsentscheidung ins Haus. Setzt sich ein eher integrativer oder ein mehr konfrontativer Ansatz durch? Will die Partei stärker "grüne" Themen aufgreifen und
Erster Fall von Corona-Erkrankung in Nordrhein-Westfalen ...
Ein Ehepaar aus Erkelenz ist unter dem Verdacht einer Corona-Erkrankung in die Universitätsklinik in Düsseldorf eingeliefert worden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ist mindestens eine Person des Ehepaars positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 get
CDU-Führungsbewerbungen¶ Intrigen wie im Denver-Clan¶ Thomas Seim¶ ...
Zwei Paare und ein Einzelkämpfer - das ist die Aufstellung der CDU im Ringen um ihre neue Führung. Der Partei der deutschen Einheit gelingt es nicht wirklich, diese neue Spitze in einer Einheit zu finden, die die Flügelkämpfe beendet, die Schwächen der zurückweichenden Verteidigungsministeri
