Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion
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AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen
ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im "Gender-Sprech"
aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion aufzugeben. Begründet wird
dies mit einer vorgeblichen Mitverantwortung der AfD-Abgeordneten am Amoklauf in
Hanau. Der nicht gezeichnete und ohne Absender versehene Brief stammt von einem
fiktiven "Torsten". Daneben wurden Kopien dieses Briefes auch in den für alle im
Bundestag Arbeitenden zugänglichen Kopierräumen und Poststellen aufgefunden. Für
den Fall, dass der angesprochene fiktive Mitarbeiter seine Arbeit nicht aufgebe,
wird ihm hierin mit drastischer Rhetorik klar gemacht, dass er dann der "Feind"
des fiktiven Verfassers sei und es falsch dann wäre, zum Betroffenen
"freundlich" zu sein. Der Sachverhalt ist bereits der Bundestagspolizei
gemeldet.
Hierzu erklärt der Sicherheitsbeauftragte und Parlamentarische Geschäftsführer
der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:
Nachdem AfD-Abgeordnete und Parteimitglieder in den letzten Monaten und Jahren
nicht nur verbale Entgleisungen sondern auch aktive Gewalttaten gegen Leib und
Leben sowie gegen Büros, Einrichtungen, Wohnungen und Privathäuser und Autos
hinnehmen mussten, sollen nun auch die Mitarbeiter der AfD-Fraktion
eingeschüchtert werden, um die parlamentarische Arbeit der
AfD-Bundestagsfraktion zu behindern. In perfider Weise werden nun von vermutlich
linksextremen Kräften im Bundestag Anfeindungen und Drohungen ausgesprochen,
wenn die Mitarbeiter nicht ihre Arbeit für die Fraktion aufgeben. Erhöhte
Relevanz hat dieser Umstand insbesondere deshalb, weil solche Drohungen nun
nicht nur im öffentlichen Raum, sondern direkt im Herz des Parlamentarismus, in
den an sich sicheren Häusern des Bundestages stattfinden. Wenn sich die
Abgeordneten und insbesondere die Fraktionsmitarbeiter selbst in den
Räumlichkeiten des Bundestages nicht mehr sicher fühlen können, beeinträchtigt
dies nicht nur den parlamentarischen Betrieb sondern stellt dies einen
eklatanten Eingriff in die Ausübung demokratischer Rechte dar. Es ist an der
Zeit, diesen antidemokratischen Kräften das Handwerk zu legen und der
Öffentlichkeit klar zu machen, dass es nicht die AfD ist, die den demokratischen
Diskurs und parteipolitischen Wettstreit beeinträchtigt, sondern jene
linkradikalen Kräfte, die sich offensichtlich auch schon in den Räumlichkeiten
des Bundestages eingenistet haben. Wir werden es nicht zulassen, dass
Angestellte und Mitarbeiter unserer Fraktion nun ebenfalls zur Zielscheibe von
Bedrohungen und möglicherweise tätlichen Angriffen am Arbeitsplatz werden.
Deshalb werden wir die Angelegenheit nicht nur parlamentarisch im Ältestenrat
thematisieren, sondern auch strafrechtliche Schritte einleiten und Strafanzeige
gegen den unbekannten Verfasser des Schreibens stellen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 28.02.2020 - 12:42 Uhr
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