Luczak/Steineke: Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und VW ist ein wichtiges Signal - Musterfeststellungsverfahren wirkt
ID: 1796916
Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gestärkt
Der Volkswagen-Konzern und die Verbraucherzentrale haben sich im laufenden
Musterfeststellungsverfahren zum Diesel-Skandal heute auf einen Vergleich
geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
Dr. Jan-Marco Luczak: "Der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale
zeigt: Das Musterfeststellungsverfahren wirkt. Wir als Union haben immer auf die
Einführung eines Musterverfahrens gesetzt, bei dem ganz bewusst auch der
Vergleich als rasches und effizientes Instrument der Einigung Bestandteil des
Mechanismus ist. Der heutige Vergleich bestätigt, dass wir damit richtig lagen.
Mit dem im Jahr 2018 eingeführten Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir
ein wirksames Instrument geschaffen, welches effektiven Verbraucherschutz bietet
und für Unternehmen einen sicheren Rechtsrahmen schafft."
Sebastian Steineke: "Der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist
ein wichtiges Signal für effektiven Verbraucherschutz in Deutschland. Die
geschädigten VW-Kunden können nun endlich auf Schadenersatz hoffen. Mit dem
Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und
Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass
auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu
kommen, ohne das er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen
zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4533684
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.02.2020 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1796916
Anzahl Zeichen: 2319
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Auto & Verkehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 480 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Luczak/Steineke: Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und VW ist ein wichtiges Signal - Musterfeststellungsverfahren wirkt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Test erfolgreich bestanden: WD-40® Flexible erreicht Unerreichbares! ...
Bad Homburg, 27. Februar 2020 – In den Fachhandelskanälen Kfz, Agrar, Handwerk und Industrie hat die WD-40 Company Ltd. Zweigniederlassung Deutschland die Testphase mit seiner Produktneuheit WD-40 Flexible abgeschlossen. Das Produkt überzeugt auf diversen Ebenen: sowohl in den Abverkaufszahlen
ADAC Autokredit: Letzte Rate für Mitglieder entfällt / Sonderaktion beim ADAC Autokredit: Bis Ende April bekommen ADAC Mitglieder eine Monatsrate geschenkt ...
(ADAC Finanzdienste GmbH) Ab dem 1. März 2020 bietet die ADAC Finanzdienste GmbH eine Sonderaktion für die Finanzierung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen an. ADAC Mitglieder, die einen Autokredit abschließen, profitieren dabei neben den günstigen Konditionen zusätzlich von einer Sonderregelu
Kompromiss geglückt: RUSS erkämpft für Teilnehmer der Musterfeststellungsklage Millionen-Entschädigung / Kanzlei bringt für vzbv Mandat zu erfolgreichem Abschluss ...
- Kunden werden nun rasch entschädigt - Auszahlungspraxis wird durch ein Monitoring-Team beaufsichtigt - Keine weitere Klageerhebung der einzelnen Verbraucher nötig - Künftig wieder voller Fokus auf weitere Mandate Gute Nachrichten für hunderttausende VW-Kunden: Der Verbraucherzentrale Bun
